Führende Vertreterinnen der SPD haben nach dem planmäßigen Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni weitere Entlastungen für Autofahrer in Aussicht gestellt. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drängen auf schnelle Nachfolgelösungen, um die hohen Spritpreise abzufedern.
Bas: Lage beobachten und gegebenenfalls handeln
Bärbel Bas erklärte im ZDF-„Morgenmagazin“, der Tankrabatt sei für zwei Monate festgelegt gewesen. Man werde die Entwicklung jedoch weiter beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“. Der Irankrieg als Ursache für die hohen Energiepreise halte schließlich an. Auf die Frage nach möglichen neuen Entlastungen sagte sie: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch noch mal reden müssen.“
Schwesig: Ersatzloses Auslaufen wäre ein Fehler
Manuela Schwesig warnte eindringlich vor einem ersatzlosen Auslaufen der Spritpreissenkung. „Das wäre ein Fehler“, betonte sie in Schwerin. Man könne den Tankrabatt nicht beenden, ohne eine Vereinbarung mit den Mineralölkonzernen zu treffen, dass der Spritpreis danach nicht wieder steigt. Es sei zu erwarten, dass die Konzerne die Situation ausnutzten und die Preise erneut erhöhten. Schwesig kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, nicht parallel zum Tankrabatt eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel einzuführen. „Wir bleiben dabei, dass der Tankrabatt verlängert werden muss oder alternative Maßnahmen umgesetzt werden“, so die Ministerpräsidentin, die sich am 20. September einer Landtagswahl stellen muss.
Koalition einig: Tankrabatt läuft wie geplant aus
Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt soll wie geplant Ende Juni auslaufen. Die Maßnahme habe gut gewirkt, eine Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der „Bild“. Die SPD-Spitze sieht dies anders und fordert nun rasch neue Schritte, um die Bürger nicht im Stich zu lassen.
