Hamburg - Der iranische Geheimdienst setzt in Deutschland lebende Regimegegner unter Druck. Wie das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag berichtete, bestätigte Hamburgs stellvertretender Verfassungsschutz-Leiter Manfred Murck, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Demonstranten identifiziert. "Wir haben Belege dafür, dass videografiert wird, dass er Leute gezielt ausfindig machen will", so Murck.
Organisatoren der Proteste in Deutschland gegen das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni berichteten von Drohanrufen und Repressalien gegen Teilnehmer und deren Familien in Iran. Murck bestätigte, dass der iranische Geheimdienst mit diesen Methoden gegen Regierungskritiker vorgeht. Bei Heimreisen nach Iran habe der Geheimdienst die Gelegenheit, "massiv gegen Menschen vorzugehen".
Dem Bericht zufolge versucht die iranische Regierung auch, auf die Bundesregierung Druck auszuüben. Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage eine "wiederholte Forderung der iranischen Regierung, die unabhängige Meinungsäußerung von in Deutschland lebenden Iranern einzuschränken". Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, wies diese Darstellung zurück: "Kein Brief und keine mündliche Mitteilung ist von uns dazu ergangen."
