Die SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun „zügig“ anzugehen. Mit ihrem Papier habe die SPD bereits „sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Es freue ihn, dass die Union sich mit ihrem Beschluss stark auf die Vorschläge der SPD zubewegt habe, sagte Klüssendorf weiter. Das sei eine gute Ausgangssituation für notwendige Beratungen. „Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. Suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen.“
Zu einer raschen Umsetzung rief auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese auf. Er begrüßte in der „Bild am Sonntag“, dass „die Union nun auf unsere Linie eines Social-Media-Verbots unter 14 Jahre einbiegt und damit auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern möchte“. „Nun sollten wir sehr zeitnah im Deutschen Bundestag gemeinsam ein konkretes Gesetz verabschieden“, sagte Wiese.
Bei ihrem Parteitag in Stuttgart hatte die CDU einen Antrag beschlossen, der ein Verbot von entsprechenden Onlinenetzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren vorsieht. Plattformbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, „ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen“. Ihnen sollen „empfindliche Bußgelder“ drohen, wenn die Altersprüfung systematisch oder fahrlässig umgangen wird.
Wann ein solches Gesetz allerdings kommt, ist noch völlig offen – auch, weil der dritte Koalitionspartner, die CSU, das Vorhaben ausbremst. Im vergangenen Sommer hatte CSU-Chef Markus Söder eine Altersgrenze bereits als „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“ bezeichnet. Nun legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach: „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Den richtigen Umgang mit Social Media erlernen Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten.“
Aus der Wissenschaft kommt Unterstützung für den Vorstoß der Koalition. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte die aktuelle Debatte über den Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien. Er pocht jedoch zudem auf einen Ausbau von Unterstützungsangeboten für psychisch belastete Jugendliche. Die Bundesschülerkonferenz dagegen hält nichts von einem Social-Media-Verbot. Diese seien für viele junge Menschen zentrale Informationsquellen, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff. Entscheidend sei die Stärkung von Medienkompetenz – und das schon im Kindesalter.
