Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September aufgegeben. Er bleibt jedoch bis zur Wahl im Amt. Der Schritt ist die Konsequenz aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Die CDU sammelt sich nun hinter Finanzsenator Stefan Evers als neuem Spitzenkandidaten.
CDU-Kreisverbände sprechen sich für Evers aus
Nach Informationen des Tagesspiegels sprechen sich viele CDU-Kreisverbände für Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten aus. Der einflussreiche Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat sich bereits öffentlich positioniert. Kreisvorsitzender Stephan Standfuß sagte dem Tagesspiegel: „Aufgrund der letzten Kampagne wissen wir, dass er frische Ideen für die Stadt hat und mit großer Begeisterung für Berlin arbeitet. Er ist ein echtes Arbeitstier. Man kann ihn auf jedes Thema ansprechen und er ist sofort drin.“
Evers selbst traf am Nachmittag zu einer Sitzung der CDU-Kreisverbandsvorsitzenden ein – durch einen Hintereingang. Formal gehört er dieser Runde nicht an, doch Beobachter werten dies als weiteres Indiz für seine Rolle als designierter Spitzenkandidat.
Evers: „Schicksalswahl“ für Berlin
Stefan Evers äußerte sich auf der Plattform X zu Wegners Rückzug und richtete den Blick nach vorn. „Diese Stadt steht am Wendepunkt. Die Wahl im September wird eine Schicksalswahl“, schrieb er. Zugleich stellte er sich in die Kontinuität des bisherigen Senats: Es gehe darum, „den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und unsere Stadt weiter voranzubringen“. Evers zeigte sich loyal gegenüber Wegner: „Berlin und die CDU haben Kai Wegner viel zu verdanken. Diese Erfolge wären ohne Kai Wegner nicht denkbar gewesen. Dafür sage ich als Berliner und als Wegbegleiter von Herzen: Danke.“
Wegner selbst erklärte in einer kurzen Pressekonferenz: „Das war Mist, ich ärgere mich am meisten darüber.“ Er wolle kein Senator werden: „Wenn man einmal Regierender Bürgermeister war, dann geht man nicht mehr zurück auf ein anderes Amt auf Senatsebene.“
Reaktionen der politischen Konkurrenz
Die Spitzenkandidatin der Linken, Erlif Eralp, kritisierte: „Kai Wegner hat keine Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen. Damit hat er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte, Wegner habe „mit seinem selbstgerechten Statement ein weiteres und hoffentlich letztes Mal unter Beweis gestellt, dass er dem Amt als Regierender Bürgermeister charakterlich nicht gewachsen ist“.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von einem „System Wegner, das für eine unfassbare Selbstbedienungsmentalität bei Fördergeldern, eine desaströse Verkehrspolitik und Lügen im höchsten Amt steht“. BSW-Spitzenkandidat Alexander King attestierte der CDU ein „erschreckendes Maß an Kaltschnäuzigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Nöten der Bevölkerung“.
Grünen-Bürgermeisterkandidat Werner Graf erklärte: „Kai Wegner und die CDU haben mit ihrem Handeln der Stadt und der Demokratie in Berlin und weit darüber hinaus einen großen Schaden zugefügt.“ FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer meinte, der Rückzug komme „viel zu spät“. Evers stehe nicht für einen Neuanfang, sondern für Alternativlosigkeit.
Unterstützung aus der eigenen Partei
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zollte Wegner Respekt: „Kai Wegner übernimmt mit seiner Entscheidung, nicht mehr anzutreten, Verantwortung. Das verdient Anerkennung und Respekt.“ Nun müsse es darum gehen, das Rote Rathaus zu verteidigen und zu verhindern, dass Berlin an die Linke falle.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh dankte Wegner für die Zusammenarbeit: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Kai Wegner und danken für die bisherige Zusammenarbeit, die absprachefest und kollegial verlässlich war.“
Der Rückzug Wegners erfolgte nach monatelanger Kritik an seinem Umgang mit dem Stromausfall im Januar. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Wegner räumte Fehler ein und zog nun die Konsequenzen.
