Der Tankrabatt sorgt weiter für Diskussionen. Seit dem 1. Mai wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent gesenkt, doch viele Autofahrer haben den Eindruck, dass diese Entlastung nicht vollständig an der Zapfsäule ankommt. Sepp Müller, CDU-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce Spritpreise, erklärt im Interview, wie die schwarz-rote Koalition gegen Betrug vorgeht und ob eine Verlängerung des Rabatts möglich ist.
Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel
Bereits im ersten Entlastungspaket wurde die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel eingeführt, die Mineralölkonzernen nur noch eine tägliche Preiserhöhung erlaubt. Doch offenbar halten sich viele Unternehmen nicht daran. „Das Bundeskartellamt hat bereits zehntausende mögliche Verstöße festgestellt und an die Länder gemeldet“, so Müller. Bisher hätten jedoch erst fünf Bundesländer die notwendigen Ermittlungsbehörden benannt. Müller betont: „Jeder einzelne Verstoß wird verfolgt – nichts wird unter den Teppich gekehrt.“
Verschärftes Kartellrecht zeigt Wirkung
Seit dem 1. April gelten verschärfte Regeln für das Bundeskartellamt. „Künftig gilt die Beweislastumkehr: Die Mineralölkonzerne müssen selbst nachweisen, warum Preise steigen“, erklärt Müller. Das Kartellamt könne Preiskalkulationen nun direkter prüfen, was für mehr Transparenz sorge. Bereits jetzt sei eine positive Entwicklung zu beobachten: „Seit der Gesetzesverschärfung entwickeln sich Rohölpreise sowie Benzin- und Dieselpreise wieder deutlich stärker parallel.“
Keine Verlängerung des Tankrabatts in Sicht
Auf die Frage nach einer Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus zeigt sich Müller zurückhaltend. „Ich schließe nichts aus, halte ihn aber nicht für besonders zielgenau“, sagt er. Stattdessen plädiert er für zielgerichtetere Maßnahmen, die kleine und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand stärker entlasten. Eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer lehnt Müller ab, da die Gegenfinanzierung unklar sei. „Entlastungen kann man nicht versprechen, ohne die Finanzierung mitzudenken.“
Drittes Entlastungspaket möglich
Müller bestätigt, dass die Bundesregierung täglich die Lage beobachtet. „Die Taskforce der Koalitionsfraktionen kommt in nahezu jeder Sitzungswoche des Bundestags zusammen“, so Müller. Besonders Speditionen, Taxiunternehmen und Reisebusbetriebe stünden unter enormem Druck. „Wir prüfen fortlaufend weitere Schritte, geben aber keine vorschnellen Versprechen ab.“
Der Tankrabatt kostet den Staat voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Ob das Geld gut eingesetzt ist, bleibt umstritten. Müller verteidigt die Maßnahme als schnelle Hilfe für Pendler und Spediteure, räumt aber ein, dass ein drittes Paket zielgenauer sein müsse.
