Das CDU-Präsidium tritt am Montag um 11 Uhr zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und wird sich voraussichtlich mit der Entscheidung von Fraktionschef Jens Spahn für eine Leihmutterschaft in den USA befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dies bereits zuvor angekündigt. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl. „Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“ Ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort.
Spahn nimmt an Präsidiumssitzung teil
An der Präsidiumssitzung werde Spahn nach Angaben einer Fraktionssprecherin teilnehmen, die in der Regel von Parteichef Merz geleitet wird. Spahn ist seit dem Parteitag im Februar nicht mehr Mitglied in dem Gremium – er nimmt an den Sitzungen in der Regel aber trotzdem als Fraktionschef teil. Spahn selbst äußerte sich nach Rücktrittsforderungen – auch aus seiner eigenen Partei – am Freitag erstmals selbst: Im Podcast „Ronzheimer“ sagte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Er wolle das Thema mit der Fraktion nach der Sommerpause im September erörtern.
Im Podcast sagte Spahn, er habe lange mit sich gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Spahn betonte, dass sein Vorgehen legal gewesen sei. Gleichzeitig räumte der Fraktionschef ein, dass die Leihmutter in den USA bereits schwanger gewesen sei, als das Thema Leihmutterschaft auf dem CDU-Parteitag im Februar besprochen wurde. Die Partei hatte sich damals gegen eine Legalisierung in Deutschland ausgesprochen, Spahn hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls ablehnend zum Thema geäußert. „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘“, sagte er. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“
Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen
Spahns Entscheidung hatte breite Kritik hervorgerufen, auch in der eigenen Partei. Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte Spahns Rücktritt. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters am Freitag der „Bild“-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef „eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte der CDU-Landeschef weiter. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe „für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, betonte Peters. Neben dem Landesvorsitz und dem Amt als Fraktionschef im Schweriner Landtag ist Peters Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Spahn sagte im Podcast, er kenne es „als Christ“, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen.“ Er akzeptiere, dass die große Mehrheit seiner Partei und seiner Fraktion anders auf das Thema blicke als er. Gleichzeitig wolle er nun den Weg, den er in den vergangenen zehn Jahren bei der Abwägung zur Bewertung von Leihmutterschaft gegangen sei, in die Debatte einbringen. Trotz seiner geänderten Haltung akzeptiere er aber den Mehrheitsbeschluss seiner Partei und werde als Parlamentarier auch in Zukunft keiner Änderung der Rechtslage zustimmen. „Ich kann nicht von meiner Fraktion Fraktionsdisziplin verlangen und dann nicht danach handeln“, sagte er.
Weitere Kritik aus der Partei
Nicht nur Peters, auch die Landesvorsitzende der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern, Chris Günther, forderte den Parteikollegen zum Rücktritt auf, „um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren“. In einer Stellungnahme teilte sie weiter mit: „Politische Führung bedeutet Vorbildfunktion. Wenn dieser Anspruch nicht mehr mit den eigenen Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“ Ähnlich äußerte sich die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union: Marion Rosin sagte der Funke-Mediengruppe, Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“, sagte sie den Funke-Medien.
Familien-Staatssekretär Michael Brand (CDU) übte in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ scharfe Kritik: „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen.“ Die Union lehne Leihmutterschaft ab, „weil sie bekanntlich große Gefahren für die Leihmütter bringt, oft bis hin zur körperlichen Ausbeutung für die Wünsche reicher Auftraggeber“, schreibt der hessische Bundestagsabgeordnete. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, dass sie am Verbot von Leihmutterschaften festhält.
Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth schrieb in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die „Politico“ vorliegt: „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert.“ Ein Kind sei „kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann“. Demuth kritisierte die „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“. Zudem hätten Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Beim „Spiegel“ zeigte Hüppe sich „persönlich geschockt“.
Reaktionen aus anderen Parteien
Kritik am Verhalten des Unionsfraktionschefs wurde auch aus anderen Parteien laut. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb auf der Plattform X, er gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck jedes private Glück. „Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral.“ Der CDU-Politiker Streeck ist dieses Jahr ebenfalls Vater eines Kindes geworden, das eine Leihmutter in den USA zur Welt brachte. „Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten“, schrieb Kubicki weiter. Auch Kubickis Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den CDUler auf X als „Heuchler“. „Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar“, schrieb die FDP-Politikerin.
Einen ähnlichen Ton schlug Bettina Jarasch an, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie bezeichnete Spahns Verhalten im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „bigott und heuchlerisch“. Es passe nicht zusammen, eine Leihmutter aus dem Ausland zu bezahlen „und gleichzeitig hier polemisch gegen Leihmutterschaft Politik zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Queeren Wahlarena zur Abgeordnetenhauswahl. „Er nimmt sich quasi Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht haben.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die CSU will am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland auf gar keinen Fall rütteln. „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek der Nachrichtenagentur dpa.
Hintergrund: Spahn und die Leihmutterschaft
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
