GdP fordert Umsetzung des Urteils zur Beamtenbesoldung
Ein dreiviertel Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend die Umsetzung – und droht mit Wählerstimmen. In anderen Bundesländern und im Bund bewege sich bei der Erhöhung der Besoldung einiges, aber in Berlin schiebe man die Verantwortung hin und her und drücke sich vor dem Thema, teilte GdP-Landeschef Stephan Weh mit.
Weh: Beamte wurden rechtswidrig um Lohn geprellt
„Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Wir reden über Zigtausende, die über Jahre hinweg rechtswidrig um ihren Lohn geprellt wurden und die im September auch wählen gehen“, betonte Weh. Es gehe darum, wie Berlin in Zukunft Nachwuchs generieren möchte. „Wir haben das Gefühl, dass kaum jemand im politischen Raum die Dimensionen versteht.“
Bundesverfassungsgericht: Berlin zahlte zu wenig
Mitte September 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Land Berlin Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt hat. Die entsprechenden Regelungen im Besoldungsrecht waren von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Land muss bis 31. März 2027 Neuregelung schaffen
Das Land muss bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Der Senat hatte bislang mitgeteilt, ein genauer Termin für den Gesetzentwurf stehe noch nicht fest, der Entwurf werde aber so schnell wie möglich erarbeitet.
