Die australische Regierung verschärft die Gangart gegen Technologiekonzerne, die sich nicht an das gesetzliche Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren halten. Die Höchststrafe für systematische Verstöße soll von 49,5 Millionen auf 99 Millionen australische Dollar (rund 68 Millionen US-Dollar) verdoppelt werden, wie die Regierung am Samstag mitteilte. Gleichzeitig erhält die Regulierungsbehörde eSafety Commissioner erweiterte Befugnisse, um Informationen von den Unternehmen einzufordern.
Verbot zeigt kaum Wirkung – 85 Prozent der Jugendlichen weiterhin aktiv
Die Verschärfung ist eine direkte Reaktion darauf, dass das vor sechs Monaten eingeführte Social-Media-Verbot für Nutzer unter 16 Jahren bisher kaum Wirkung zeigt. Premierminister Anthony Albanese kritisierte die großen Tech-Konzerne scharf: „Es ist klar, dass die großen Tech-Konzerne nicht genug tun, um das Gesetz einzuhalten – es sind immer noch zu viele Kinder in den sozialen Medien.“ Kommunikationsministerin Anika Wells ergänzte, die Plattformen wendeten „die üblichen Tricks der großen Tech-Konzerne an und tun nur das Nötigste, um den Vorschriften Genüge zu tun“.
Eine aktuelle Studie, die diese Woche im „British Medical Journal“ veröffentlicht wurde, belegt das Ausmaß des Problems: Drei Monate nach Inkrafttreten des Verbots nutzten immer noch 85 Prozent der Australier im Alter von zwölf bis 15 Jahren soziale Medien. Die Alterskontrollen der Konzerne – etwa die Aufforderung, ein Selfie aufzunehmen – können von Kindern leicht umgangen werden, wie zahlreiche Studien zeigen.
Ermittlungen gegen fünf große Plattformen
Die Regierung bekräftigte, dass die Behörde eSafety Commissioner aktiv mögliche Verstöße durch fünf Plattformen untersucht: Instagram und Facebook von Meta, YouTube von Google, Snapchat von Snap und TikTok. Die Unternehmen stehen unter dem Verdacht, nicht ausreichend gegen die Nutzung durch Minderjährige vorzugehen.
Internationale Beobachtung und rechtlicher Widerstand
Das australische Verbot wird von vielen Ländern, die ähnliche Regelungen anstreben, genau beobachtet. Grund sind wachsende Sorgen um die Auswirkungen von sozialen Medien auf die psychische und physische Gesundheit von Jugendlichen. Die Social-Media-Plattform Reddit geht unterdessen vor dem höchsten Gericht Australiens gegen das Verbot vor und will es aus Gründen der freien Meinungsäußerung aufheben lassen.
Wann die Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden, steht nach Angaben eines Sprechers des Premierministers noch nicht fest. Google, Meta, Snap und TikTok waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
