Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Sparpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Sozialgesetzen als „sozialpolitischen Irrweg“ bezeichnet. „Jede notwendige Unterstützung, die ausbleibt, wird uns doch später doppelt und dreifach so viel kosten“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Merz will Kommunen durch Kostensenkungen entlasten
Bundeskanzler Friedrich Merz plant, die Kommunen durch Einsparungen bei bestimmten Sozialgesetzen zu entlasten. Konkret nannte Merz das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Er hofft auf eine Einigung mit den Ländern noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.
„Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, erklärte Banaszak. „Statt Alleinerziehende im Stich zu lassen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass säumige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nachkommen. Kinderarmut zu verschärfen, ist keine Haushaltspolitik, sondern ein sozialpolitischer Irrweg.“ Auch die Jugendhilfe dürfe nicht weiter zusammengestrichen werden.
Banaszak fordert mehr Engagement gegen Jugend ohne Berufsabschluss
Statt bei sozialen Leistungen zu sparen, solle Merz die Frage beantworten, was er dagegen tun wolle, dass fast drei Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss dastünden, sagte Banaszak. Die geplanten Kürzungen würden langfristig die soziale Schieflage verschärfen und die öffentlichen Kassen noch stärker belasten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt betont, er habe den 16 Ministerpräsidenten angeboten, über eine finanzielle Entlastung der Kommunen nachzudenken. Die Länder seien zwar zuständig für die Kommunen, doch die stark steigenden Ausgaben seien auch auf Bundesgesetze zurückzuführen. Eine Einigung noch in dieser Woche sei wünschenswert.
