Knapp zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) überraschend seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur verkündet. Er will jedoch bis zur Wahl am 20. September und der Bildung eines neuen Senats im Amt bleiben. Dies gab der 53-Jährige auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt.
Wegner zieht Konsequenzen aus monatelanger Debatte
Wegner zieht damit die Konsequenz aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Diese hatte den Wahlkampf der CDU zunehmend belastet, große Unruhe in der Partei verursacht und zuletzt Rückzugsforderungen aus den eigenen Reihen ausgelöst. „Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass ich mit den wichtigen Themen der Stadt nicht mehr durchdringe“, sagte Wegner. „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert.“ Er räumte ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist.“
Finanzsenator Evers als neuer Spitzenkandidat im Gespräch
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden bei einem Treffen am Abend Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorschlagen. Die endgültige Entscheidung muss der CDU-Landesvorstand treffen. Wegner erklärte, dies habe er nicht mehr zu entscheiden, bezeichnete Evers jedoch als kompetenten Senator. Er selbst will im September wieder als Abgeordneter in das Landesparlament einziehen, stehe aber für ein Senatorenamt in einer neuen Landesregierung mit CDU-Beteiligung nicht zur Verfügung.
Hintergrund: Der Stromausfall und die falschen Angaben
Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister einer schwarz-roten Koalition. Bereits kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, bei dem rund 100.000 Menschen im Südwesten Berlins zeitweise tagelang ohne Strom waren, geriet er in die Kritik. Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte – mit seiner Lebenspartnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). In den folgenden Tagen, Wochen und Monaten kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht.
Debatte um Telefonate neu entfacht
Die Debatte nahm zuletzt wieder Fahrt auf: Der „Tagesspiegel“ zitierte am Dienstag die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Wegner selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“ Wegner hatte bereits einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. In der Pressekonferenz betonte er erneut, er habe sich am meisten über seine Fehler geärgert. „Wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr durchdringe, dann muss es Konsequenzen geben. Denn die Stadt Berlin ist wichtiger als eine Person, und die Stadt Berlin, die Berlinerinnen und Berliner sind mir wichtiger als meine Person. Und auch die Partei ist mir wichtiger.“
Wahlkampf unter neuem Spitzenkandidaten
Wegner rief seine Partei auf, sich nun schnell hinter einem neuen Spitzenkandidaten zu versammeln und geschlossen in den Wahlkampf zu gehen. „Ich möchte, dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken, dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen.“ Für ihn sei es eine große Ehre, Regierender Bürgermeister in seiner Geburtsstadt Berlin zu sein. „Berlin ist mir ein Herzensanliegen. Und in diesem Amt war mir immer wichtig, dass ich der bleibe, der ich bin, und dass ich authentisch bleibe.“
CDU in Umfragen abgestürzt
Trotz der Debatten um seine Person hatte Wegner personelle Konsequenzen bisher abgelehnt. Erst im Juni ließ er sich mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei wählen. Die Opposition warf ihm schon länger Lügen vor. Auch der Koalitionspartner SPD rückte mehr und mehr von ihm ab. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss diese Woche eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September aus. Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatte die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap erreichte die Partei nur noch 17 Prozent und rutschte auf den vierten Platz hinter Linke, Grüne und AfD. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erzielt. Wegner war damals erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.
