In der wieder aufgeflammten Debatte über die Brandmauer der CDU zur AfD hat sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, deutlich positioniert. Bilger betonte die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD und widersprach damit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Gespräche mit der AfD nicht ausschließt.
Bilger: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken
„Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf Äußerungen Kretschmers, der angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert hatte. Kretschmer hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Kretschmers Äußerungen sorgen für Kritik
Die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten stießen innerhalb der CDU auf Kritik. Bilger stellte klar, dass auch unter einem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei keine Gespräche mit der AfD geführt würden. „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung“, so Bilger. Die Konzentration in den Ländern solle auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten.
Verweis auf rechtsextreme Vorfälle bei AfD-Veranstaltung
Bilger verwies auf einen aktuellen Vorfall bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt, bei dem die DDR-Hymne gesungen und über Attentate auf CDU-Politiker fabuliert worden sei. „Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde“, sagte Bilger. „Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten.“
AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft
Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte der Kabarettist Uwe Steimle, der als Gast geladen war, die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ angestimmt. Viele Menschen im Saal sangen mit. Steimle hatte sich in der Veranstaltung auch abfällig über Kanzler Friedrich Merz und Altbundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geäußert. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt dazu.
Brandmauer-Debatte vor Landtagswahlen
Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.
