Das CDU-Präsidium kommt am Montag um elf Uhr zu seiner regulären Sitzung zusammen und wird sich dabei voraussichtlich auch mit dem Fall des Fraktionschefs Jens Spahn befassen. Dies kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Vorfeld an. Spahn selbst wird an der Sitzung nicht teilnehmen, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Er ist seit dem Parteitag im Februar nicht mehr Mitglied des Präsidiums, nahm aber in der Regel als Fraktionschef teil.
Merz: Keine Änderung der Rechtslage geplant
Bei einer Pressekonferenz in Brühl erklärte Merz am Freitag, er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“. „Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen“, fügte er hinzu. Ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege.
Spahn äußert sich erstmals nach Bekanntgabe
Spahn selbst äußerte sich nach Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei am Freitag erstmals öffentlich. Im Podcast „Ronzheimer“ sagte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Er wolle das Thema mit der Fraktion nach der Sommerpause im September erörtern. Spahn gab zu, dass er lange mit sich gerungen habe, was das Thema Leihmutterschaft angeht. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Er betonte, dass sein Vorgehen legal gewesen sei.
Gleichzeitig räumte der Fraktionschef ein, dass die Leihmutter in den USA bereits schwanger gewesen sei, als das Thema Leihmutterschaft auf dem CDU-Parteitag im Februar besprochen wurde. Die Partei hatte sich damals gegen eine Legalisierung in Deutschland ausgesprochen. „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘“, sagte er. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“
Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei
Spahns Entscheidung hatte breite Kritik hervorgerufen, auch in der eigenen Partei. Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte Spahns Rücktritt. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters der „Bild“-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef „eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, so Peters weiter. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe „für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“.
Neben Peters forderte auch die Landesvorsitzende der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern, Chris Günther, den Rücktritt Spahns, „um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren“. Ähnlich äußerte sich die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin: Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“.
Kritik aus anderen Parteien
Auch aus anderen Parteien wurde Kritik laut. FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki warf Spahn auf der Plattform X „Doppelmoral“ vor. Er gönne Spahn und Hendrik Streeck jedes private Glück, „was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral“. Er erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Spahn auf X als „Heuchler“ und „untragbar“. Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, nannte Spahns Verhalten „bigott und heuchlerisch“. „Er nimmt sich Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht haben“, sagte sie.
Die CSU will am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland festhalten. „Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek der dpa.
Spahn: Keine politischen Forderungen aus Privatleben
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde betont, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und damit für das Embryonenschutzgesetz zuständig, das das Verbot von Leihmutterschaften regelt. 2020 erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der FDP, dass eine Änderung nicht geplant sei, mit der Begründung, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Bereits 2015 hatte Spahn in „GQ“ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut.“
