Die Regierung von Oberbayern hat nach übereinstimmenden Medienberichten ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingeleitet. Der Vorwurf: Reiter soll gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen haben, indem er ohne die erforderliche Genehmigung des Stadtrats eine vergütete Tätigkeit beim FC Bayern München ausübte. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies gegenüber mehreren Medien, darunter der Bayerische Rundfunk (BR).
Vorwurf der unerlaubten Nebentätigkeit
Das Verfahren bezieht sich auf Reiters Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern sowie ab Februar auch im Aufsichtsrat des Vereins. Die Behörde habe Reiters Anwältin über die Einleitung des Verfahrens informiert und dem Alt-Oberbürgermeister die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt für Reiter die Unschuldsvermutung.
Bereits im Wahlkampf kritisiert
Die Vorwürfe waren bereits vor der Kommunalwahl im März öffentlich bekannt geworden und hatten damals für erhebliche Kritik gesorgt. Der Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) hatte bei der Regierung von Oberbayern eine Beschwerde wegen möglicher dienstrechtlicher Verstöße eingereicht. Reiter zog daraufhin die Konsequenzen: Er legte seine Ämter beim deutschen Rekordmeister nieder und spendete die bis dahin erhaltenen 90.000 Euro an soziale Projekte.
Politische Folgen
Trotz dieser Rückzahlung unterlag Reiter bei der Oberbürgermeisterwahl deutlich seinem Herausforderer Dominik Krause von den Grünen. Bereits am Abend der Stichwahlniederlage am 22. März erklärte er seinen Rückzug aus der Politik. Das Disziplinarverfahren könnte nun weitere rechtliche und politische Nachwirkungen haben.
