Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wächst auch in den eigenen Reihen. Wie der Tagesspiegel berichtet, haben bis Freitagmorgen mehrere Dutzend CDU-Mitglieder einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Wegners Rücktritt fordern. Hintergrund sind seine Falschaussagen über sein Krisenmanagement beim großflächigen Stromausfall am 3. Januar 2025. Wegner hatte zunächst behauptet, er habe an jenem Morgen mehrere dienstliche Telefonate geführt – tatsächlich war er beim Tennisspielen und führte kein einziges dienstliches Gespräch.
Offener Brief: „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner“
Der offene Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, wurde von fünf Parteimitgliedern initiiert: Christian Miele (Investor), Thorsten Alsleben (INSM-Hauptgeschäftsführer), Michael von Förster (Verband der Rauchtabakindustrie), Christof Hasenburg (Schatzmeister CDU-Ortsverband Dahlem) und Claus Ulrich Selbach (Vorstand CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee). „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, heißt es darin. Sie fordern ihn auf, „vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten.“
Die Unterzeichner werfen Wegner nicht das Tennisspiel vor, sondern das „Muster – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren“. Sie argumentieren, dass das Votum des CDU-Parteitags vom 10. Juni für Wegners Spitzenkandidatur „auf einer falschen Grundlage beruht“ und daher hinfällig sei. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“
Wegner lässt sich im Bundesrat vertreten
Am Freitagmorgen sollte Wegner im Bundesrat einen Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts vertreten. Doch nach Tagesspiegel-Informationen sagte er seinen Auftritt am Donnerstag ab. Stattdessen sprang Finanzsenator Stefan Evers ein, der bereits seit längerem als möglicher Nachfolger Wegners gehandelt wird. Evers sprach am Morgen vor dem Bundesrat. Weitere Termine Wegners am Freitag sind eine Regenbogenflaggen-Hissung am Roten Rathaus um 13:30 Uhr und die Einhebung eines 320-Tonnen-Trägers für die neue Ringbahnbrücke um 15:30 Uhr gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU).
Krisentreffen der Kreisvorsitzenden
Für den Freitagabend um 18:30 Uhr ist ein Krisentreffen der Kreisvorsitzenden der Berliner CDU anberaumt. Die Stimmung in der Partei ist angespannt, seit der Tagesspiegel gerichtlich erzwungen hat, dass Wegner entgegen seiner Behauptung am Morgen des Stromausfalls kein einziges dienstliches Telefonat führte. Die Unterzeichner des offenen Briefs sehen darin einen Vertrauensverlust, der sich nicht mehr reparieren lasse. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, schreiben sie. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“
Sie appellieren an Wegner: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“ Der Rückzug Wegners sei ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei. Ob Wegner den Forderungen nachkommt, ist unklar. Der Druck aus den eigenen Reihen dürfte jedoch weiter zunehmen.
