Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die schwarz-rote Koalition zu entschlossenen Reformen aufgefordert. Dabei sind aus seiner Sicht Zumutungen unvermeidbar. „Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“. „Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“
Handeln statt Krisenbeschreibung
Die Bundesrepublik wartet nach seinen Worten auf Entschlossenheit der Politik. „Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben.“ Gauck, von 2012 bis 2017 Bundespräsident, erwartet dabei, dass die Politik das „Gemeinwohl über Parteiinteressen“ stellt.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die steigenden Umfragewerte der AfD sagte Gauck, in den vergangenen Jahren hätten sich „feste Milieus herausgebildet, die sich in einer gewissen Fremdheit gegenüber unserem Staat und der liberal geprägten offenen Gesellschaft eingerichtet haben“. Zudem sei „das Fehlen von stringenter Führung, gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung, ein Grund für die Abwendung zahlreicher Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte“.
Keine pauschale Verurteilung von AfD-Wählern
Jeden AfD-Wähler pauschal zum Faschisten zu erklären, sei ein schwerer Fehler. „Das ist Unfug. Das eigentliche Hauptproblem ist ein psychologisches Bedürfnis nach Entlastung.“ Eine offene Gesellschaft und Führung sind laut Gauck kein Widerspruch. „Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten“, sagte der 86-Jährige.
„Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie.“
