Die Bundesregierung aus Union und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich verschärfen. Künftig sollen nur noch Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Bislang kann jeder Bürger einen IFG-Antrag stellen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Die geplante Reform ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Koalition vor wenigen Tagen verabschiedet hat. Auf der vorletzten Seite, unter Punkt 32, heißt es, das IFG solle „unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen“ an die „aktuellen Herausforderungen angepasst“ werden – überschrieben mit „Bürokratierückbau“.
Hintergrund: Transparenzgesetze als Werkzeug für Enthüllungen
Das IFG war in der Vergangenheit ein zentrales Instrument für Journalisten, um Missstände aufzudecken. So kamen etwa die umstrittenen Corona-Masken-Deals des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) durch IFG-Anfragen ans Licht. Auch im Fall des Mordes an Halit Yozgat im Jahr 2006, bei dem der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort war, ermöglichte ein IFG-Antrag die Offenlegung von Ermittlungsakten, die die hessische Landesregierung zunächst für 120 Jahre gesperrt hatte. Die Redaktion von Jan Böhmermann und die Organisation Frag den Staat erwirkten damals die teilweise Veröffentlichung. „Transparenzgesetze ermöglichten Einblick in die Maskenaffäre und andere Skandale“, betont die Funke Mediengruppe in ihrem Bericht.
Geplante Änderungen: Berechtigtes Interesse und Gebührenerhöhung
Nach den Plänen der Regierung sollen künftig nur „Personen“ mit einem „berechtigten Interesse“ Auskunft erhalten. Darunter fallen zwar weiterhin Journalisten, doch ist unklar, ob auch Nichtregierungsorganisationen wie „Abgeordnetenwatch“ oder „Transparency International“ darunter fallen. Zudem soll geprüft werden, ob der Zugang auf Deutsche und EU-Bürger beschränkt wird. Auch die Schwärzung von Personendaten in Akten soll ausgeweitet werden: Künftig sollen grundsätzlich alle in Behörden tätigen Personen geschwärzt werden, was Recherchen erheblich erschweren könnte. Datenschützer kritisieren dies scharf und warnen vor einem „verstörenden Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“. Sie heben hervor, dass es bereits heute ausreichende Möglichkeiten zur Schwärzung gebe.
Kostenargument: CDU sieht Missbrauch und steigende Belastung
Vor allem CDU und CSU drängen auf die Reform. Der Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) sagte der Redaktion, dass Anfragen „in den vergangenen Jahren explodiert“ seien. Manche Referate in den Bundesministerien würden „mehr Zeit mit der Beantwortung immer detailverliebter werdender Anfragen“ verbringen als mit ihrer „eigentlichen Arbeit“. „Das alles kostet den Steuerzahler Millionen“, so Krings. Die Regierung plant daher auch eine Anpassung der Gebühren für IFG-Anfragen. Krings betont, dass Recherche „bezahlbar“ bleiben müsse, aber wenn „in allen Bereichen gespart werden muss“, sei es nicht zu vermitteln, „wenn NGOs oder auch Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
Sicherheitsbedenken: Spionagegefahr als Argument
Innenpolitiker der SPD bringen ein weiteres Argument ins Spiel: die Gefahr von Spionage und Sabotage durch russische Geheimdienste. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärte, das IFG sei eine „Errungenschaft“, aber der Hinweis auf sicherheitsrelevante Informationen sei berechtigt. „Was ist mit entsprechenden sicherheitsrelevanten Informationen, also im Bereich auch so kritischer Infrastruktur?“, fragte Wiese. Er verwies auf Kraftwerke, Bundeswehr-Liegenschaften und Schienennetze. „Wenn man länger im parlamentarischen Kontrollgremium gesessen hat, dann weiß man, dass da einige nicht mit guten Absichten unterwegs sind“, so Wiese. Konkrete Belege für einen Missbrauch des IFG durch ausländische Dienste liefern die Behörden jedoch nicht. Oft ließen sich die Methoden nicht gerichtsfest beweisen, es bleibe bei Indizien und Mutmaßungen.
Kritik: Angriff auf die Pressefreiheit und Falle für die Demokratie
Die geplante Reform stößt auf breite Kritik. Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) warnen in einer gemeinsamen Erklärung, dass die journalistische Recherche deutlich eingeschränkt werde. „Gerade Zeitungen, Zeitschriften und digitale journalistische Angebote nutzen das IFG regelmäßig, um Missstände aufzudecken, Verwaltungsentscheidungen transparent zu machen und die demokratische Kontrolle öffentlicher Institutionen zu gewährleisten“, heißt es. Grüne und FDP kritisieren das Vorhaben ebenfalls. Die Linke spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Kritiker befürchten zudem, dass die Regierung mit der Reform genau in die Falle der russischen hybriden Kriegsführung tappe, die darauf abziele, Rechte in freien Gesellschaften zu beschneiden.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließen Anfragen der Redaktion zu dem Thema unbeantwortet. Für die SPD ist die Reform heikel, da der linke Flügel nicht als „Beschneider der Pressefreiheit“ dastehen will. Die Redaktion der Funke Mediengruppe recherchiert derzeit selbst mit Hilfe des IFG: Es geht um Unterlagen zu den dienstlichen Handlungen des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner am 3. Januar 2026, als in vielen Bezirken der Hauptstadt der Strom ausfiel – mutmaßlich durch einen Anschlag von Linksradikalen. Die Senatskanzlei sperrte sich zunächst gegen den Antrag; die Redaktion hat Widerspruch eingelegt.
