Krach lehnt Kürzung der Bezugsdauer ab
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Reform des Elterngeldes scharf kritisiert. „Der Prüfstein für die Reform von Frau Prien muss sein, ob sie unsere Familien stärkt, besonders diejenigen mit geringen Einkommen und Alleinerziehende“, erklärte Krach. „Das sehe ich aktuell nicht erfüllt.“
Vorschlag der Familienministerin
Prien hatte vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu reduzieren. Zudem soll die Leistung nur dann in voller Höhe gezahlt werden, wenn beide Elternteile mindestens drei Monate zu Hause bleiben. Der Mindestbetrag soll von 300 auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro steigen. Die Änderungen sollen ab November 2027 greifen, bedürfen jedoch noch der Zustimmung der schwarz-roten Bundesregierung.
Alternative: Kürzung für Spitzenverdiener
Krach schlägt stattdessen vor, die Höhe des Elterngeldes für Spitzenverdiener-Haushalte zu senken. „Das spart Kosten und ist gerecht“, so der SPD-Politiker. Den höheren Pflichtteil für Väter hält er grundsätzlich für richtig, betont aber: „Es muss sichergestellt sein, dass sich Familien mit geringen Einkommen das auch leisten können und nicht benachteiligt werden.“
Wahlkampf in Berlin
Die Diskussion fällt in den Berliner Wahlkampf. Am 20. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Krach ist Spitzenkandidat der SPD und seit kurzem auch Landesvorsitzender. Die SPD in der Bundesregierung sieht die Prien-Vorschläge kritisch und hat Gesprächsbedarf angemeldet.
