Der neue Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano (46), hat sich öffentlich für seine umstrittenen Äußerungen über eine angebliche „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. In einer Stellungnahme erklärte Pantisano: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Hintergrund der Kontroverse
Die ursprüngliche Attacke hatte Pantisano kurz nach seiner Wahl zum Linken-Chef am vergangenen Wochenende gestartet. In einem Interview warf er der Union vor, eine Politik zu betreiben, die „in Teilen faschistisch“ sei, und stellte sie damit auf eine Stufe mit der AfD. Die Aussage löste innerhalb der CDU sowie in den politischen Lagern breite Empörung aus. Mehrere Unionspolitiker forderten eine sofortige Klarstellung und Distanzierung.
Reaktionen aus der Union
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann zeigte sich versöhnlich: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis. Entscheidend ist, dass die Linke ihre grundsätzliche Haltung zur demokratischen Mitte überdenkt.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, begrüßte die Rücknahme, betonte jedoch: „Ein einmaliger Rückzieher reicht nicht. Die Linke muss sich dauerhaft von extremistischen Positionen distanzieren.“
Folgen für die politische Debatte
Der Eklat kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken in Ostdeutschland neu entflammt ist. Während die CDU-Bundesspitze eine Koalition mit der Linken kategorisch ausschließt, gibt es in einigen Landesverbänden vorsichtige Annäherungsversuche. Politische Beobachter sehen in Pantisanos Entschuldigung den Versuch, die Wogen zu glätten und eine weitere Isolation der Partei zu verhindern. Die Linke liegt in aktuellen Umfragen bundesweit bei etwa 5 Prozent.
