Der neue Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat sich für eine umstrittene Äußerung über die CDU entschuldigt. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, erklärte Pantisano am Montag in einem Statement. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Harte Kritik und Rücktrittsforderungen
Pantisano, der erst am Wochenende auf einem Parteitag zum Co-Vorsitzenden gewählt worden war, hatte zuvor gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Diese Aussage löste Empörung bei zahlreichen CDU-Politikern aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legte Pantisano den Rücktritt nahe.
CDU-Spitzenkandidat fordert Ausschluss von Regierungen
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird, sieht die gesamte Linke für Regierungsarbeit disqualifiziert. „Wer die CDU mit Faschisten gleichsetzt, verhöhnt die Opfer des Faschismus, offenbart eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und vergiftet das politische Klima“, sagte Peters dieser Redaktion. „Mit den Linken ist kein Staat zu machen.“
Peters kritisierte auch einen Beschluss der Linken zum Nahost-Konflikt, in dem das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid bezeichnet wird. „Die Linke hat ein ernstes Antisemitismusproblem“, sagte Peters. „Wer den jüdischen Staat fortwährend an den Pranger stellt, während er den Terror gegen Israel schönredet, darf in Deutschland nicht Regierungsverantwortung tragen. Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen.“
