Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Montag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Labour-Partei und damit als Regierungschef erklärt. Die Entscheidung war nach tagelangen Spekulationen erwartet worden, nachdem Labour bei den Kommunalwahlen Anfang Mai schwere Verluste erlitten hatte. Starmers Rückzug ebnet den Weg für Andy Burnham, den ehemaligen Bürgermeister von Manchester, der als Favorit für die Nachfolge gilt.
Starmers Rücktrittsrede: Errungenschaften und emotionale Momente
In seiner Rede vor 10 Downing Street zählte Starmer seine Errungenschaften auf, darunter „steigende Löhne“, „kürzere Wartezeiten im NHS“ und die „größte Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer und Mieter seit einer Generation“. Er betonte auch, dass Großbritanniens Ruf auf der Weltbühne wiederhergestellt sei und die Beziehungen zu Verbündeten in Europa wiederaufgebaut würden. Gegen Ende seiner Rede wurde seine Stimme brüchig, als er über seine künftigen Prioritäten sprach: mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen.
Der Rücktritt erfolgte nach wachsendem Druck aus den eigenen Reihen. Bereits nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen im Mai hatten mehrere prominente Labour-Politiker das Kabinett verlassen, darunter Gesundheitsminister Wes Streeting und Verteidigungsminister John Healey. Den entscheidenden Anstoß gab die Rückkehr Andy Burnhams ins Unterhaus: Der ehemalige Bürgermeister von Manchester gewann am vergangenen Donnerstag eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield und war damit berechtigt, Starmer als Parteichef herauszufordern.
Burnham als Favorit: Fraktion setzt auf neuen Kurs
Übers Wochenende war die Labour-Fraktion zunehmend zu dem Schluss gekommen, dass eine Regierung unter Burnham die besten Chancen habe, das Umfragetief zu überwinden und die aufstrebende Rechte in Form von Nigel Farages Partei Reform UK bei den nächsten Parlamentswahlen zu schlagen. Mehrere Kabinettsminister hatten öffentlich Starmers Rücktritt gefordert, andere legten ihm dies unter vier Augen nahe. Starmer fügte sich schließlich dem Wunsch seiner Parteikollegen.
Der Noch-Premierminister skizzierte zudem den weiteren Zeitplan. Er tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück, sondern wird sicherstellen, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger bestimmt ist. Das National Executive Committee der Labour-Partei soll einen entsprechenden Zeitplan ausarbeiten. Der Startschuss für die Kandidaten soll am 9. Juli fallen: Ab diesem Datum können Anwärter mit 81 Unterstützern in der Fraktion ins Rennen steigen. Die Nominierungsphase dauert bis zum 16. Juli, dem Beginn der Sommerpause. Bei mehreren Kandidaten soll der Wahlprozess bis zum 1. September abgeschlossen sein. Sollte es jedoch nur einen Kandidaten geben, könnte es zu einer „Krönung“ kommen, und Großbritannien hätte bereits Mitte Juli einen neuen Premierminister.
Burnham bestätigt Bewerbung, Streeting zieht zurück
Wenige Stunden nach Starmers Rücktrittsrede bestätigte Burnham am Montagmorgen, noch bevor er seinen Sitz im Unterhaus formell eingenommen hatte, dass er sich um das höchste Amt bewerben wird. „Das Land erwartet Stabilität, Seriosität und einen anhaltenden Fokus auf die wichtigsten Probleme – und genau das wird es bekommen“, sagte er.
Wenig später zog Wes Streeting, der bislang stets erklärt hatte, sich auf jeden Fall um die Labour-Führung zu bewerben, seine Kandidatur zurück. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er habe in den vergangenen Tagen ausgiebig mit Burnham gesprochen und sei überzeugt, dass dieser die richtigen Prioritäten habe. „Wir könnten den Sommer damit verbringen, kleine Meinungsverschiedenheiten aufzubauschen. Oder wir können unsere Ärmel hochkrempeln und ihm helfen, den Wandel herbeizuführen, den die Partei und unser Land braucht.“ Er hoffe, dass „alle anderen auch hinter Andy stehen“. Damit scheint Großbritanniens neuer Premierminister praktisch festzustehen.
Internationale Reaktionen: Dank an Starmer
Unterdessen meldeten sich Politiker im In- und Ausland, um Starmer zu danken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X: „Die europäische und ukrainische Sicherheit ist dank dir stärker. Danke, lieber Keir.“
