Linke gibt sich kämpferisch beim Bundesparteitag
Drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linke ihre Kampfansage an die AfD erneuert. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte beim Bundesparteitag in Potsdam: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen.“ Die Linke werde alles unternehmen, um die AfD von Machtpositionen fernzuhalten.
Gleichzeitig griff Schwerdtner die schwarz-rote Koalition im Bund und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, so die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte Sozialproteste an: „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“
Reichinnek: Kampfansage an Merz und Spahn
Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek prangerte die Pläne der Regierung an, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt der täglichen einzuführen. „Den Acht-Stunden-Tag lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder Jens ganz sicher nicht nehmen“, sagte sie mit Blick auf Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Die Linke bleibe nah bei den Menschen und berate unter anderem bei Heizkosten oder Kriegsdienstverweigerung. „Das ist keine Show, das ist keine PR, das ist die Linke“, betonte sie. „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“ Reichinnek warnte vor internen Streitigkeiten: „Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst.“
Nahost-Debatte und Antisemitismus
Schwerdtner rief die Partei zur Geschlossenheit auf, räumte aber unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt ein. Sie selbst habe die Lage in Gaza als Genozid bezeichnet. „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken“, sagte sie. „Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“
Besonderen Applaus erhielten zwei israelische Rednerinnen. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, berichtete, dass ihre Mutter bei einem palästinensischen Attentat getötet wurde. Sie forderte, palästinensische Opfer israelischer Gewalt nicht gegeneinander auszuspielen. „Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft.“ Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und Genozid vor und forderte ein Ende deutscher Waffenexporte an Israel.
Forderung nach AfD-Verbot und Leitantrag
Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag über die künftige Ausrichtung der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, Luigi Pantisano ebenfalls. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Der Leitantrag positioniert sich klar gegen die schwarz-rote Koalition und fordert ein AfD-Verbot. „Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen“, heißt es. Die Linke will sich als Alternative für Wutwähler der AfD präsentieren, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.
Die Nahost-Debatte wurde auf Freitagabend terminiert. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht von Juden in Israel und Palästinensern in einem unabhängigen Staat. Am Eingang des Parteitagsgeländes protestierten Kritiker gegen einen vermeintlich zionistischen Kurs. Etwa die Hälfte der Delegierten sind Neumitglieder nach 2023, die Partei wuchs von 50.000 auf 126.000 Mitglieder.
