Der neu gewählte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. „Ich finde es schade, dass die CDU diese Entschuldigung, die sehr deutlich ist, und auch ehrlich ist, nicht annimmt“, sagte Pantisano im ARD-Interview der Woche.
Hintergrund der Äußerung
Pantisano hatte kurz vor seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der Linken in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung die CDU scharf attackiert. Er sagte wörtlich: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Nach massiver Kritik entschuldigte er sich und bezeichnete seine Aussage als „verkürzt“.
Im ARD-Interview erklärte Pantisano nun, er habe mit seiner Aussage seine Sorge ausdrücken wollen, dass Politiker der CDU immer öfter Politik der AfD übernehmen würden. „Diese Kernfrage, mit der muss sich die CDU beschäftigen. Und deswegen trete ich auch von dieser Kritik, die ich daran habe, nicht zurück. Der Satz war falsch. Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist falsch.“
Reaktion der CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Entschuldigung umgehend zurückgewiesen. „Von 'verkürzt' zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit 'verkürzt' rauszuwinden.“
Pantisano betonte, seine Entschuldigung sei aufrichtig gemeint gewesen. „Damit ist das Thema erledigt. Aber die Kernkritik, da kann die CDU nicht davon versuchen abzulenken. Das werden wir auch nicht durchgehen lassen.“
Auswirkungen auf die politische Debatte
Der Vorfall zeigt die angespannte Stimmung zwischen der Linken und der Union. Pantisano, der gemeinsam mit Janine Wissler die Partei führt, steht für einen linken Kurs und scheut auch vor deutlicher Kritik an politischen Gegnern nicht zurück. Die CDU wiederum sieht in den Äußerungen eine unzulässige Verharmlosung des Faschismus-Begriffs.
Beobachter werten die Auseinandersetzung als Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf, in dem beide Parteien um Wähler kämpfen. Die Linke versucht, sich als klare Alternative zur etablierten Politik zu positionieren, während die CDU um ihr konservatives Profil ringt.
