Tränenreicher Abschied auf dem Bundesparteitag der Linken
Am Samstag wurde Jan van Aken, der scheidende Co-Parteichef der Linken, beim Bundesparteitag in Potsdam-Babelsberg mit starkem Beifall verabschiedet. Der 65-Jährige trat aus gesundheitlichen Gründen zurück, nachdem er fast zwei Jahre gemeinsam mit Ines Schwerdtner die Partei geführt hatte. Sein Nachfolger ist Luigi Pantisano (46), der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag.
Ein emotionaler Auftritt
Mit einem seiner bekanntesten Sprüche – „Mein Name ist Jan van Aken. Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“ – trat van Aken noch einmal vor die rund 600 Delegierten. Er betonte, die Linke habe das Potenzial, eine sozialistische Volkspartei mit einem Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent zu werden. „Das ist kein Traum, das ist eine Aufgabe“, sagte er. Bei Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner flossen die Tränen, als sie an seine verrückten Ideen erinnerte, die die Partei vorangebracht hätten. Eine Idee habe er glücklicherweise nicht umgesetzt: Als die Partei am Boden lag, habe er sich „nackt ans Brandenburger Tor hängen wollen“.
Die Linke im Aufwind
Die Partei hat einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 8,8 Prozent, liegt in Umfragen zweistellig und hat ihre Mitgliederzahl seit Ende 2024 auf 126.000 verdoppelt. In Bundesländern wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die Umfragewerte ähnlich hoch wie bei SPD und Grünen (etwa 15 Prozent), in Sachsen-Anhalt ist sie sogar doppelt so stark wie die SPD. Fraktionschefin Heide Reichinnek rief der Menge zu: „Wir sind so was von wieder zurück. Wir sind das Bollwerk gegen den Faschismus, und wir sind bei den Menschen, ob Mieter oder Werktätiger.“
Schwierige Debatten um Nahost
Ein außenpolitisches Thema – die Israel-Frage – hatte die Partei in den letzten Wochen beschäftigt. Antisemitische Äußerungen einzelner Mitglieder sorgten für Diskussionen. Parteichefin Schwerdtner bat um Geschlossenheit: „Wenn wir uns wegen einzelnen Wörtern zerlegen, hilft das nicht den Menschen, die vor Bomben fliehen: Weder in Gaza, noch im Iran noch in der Ukraine.“ Der Gegner stehe nicht in der Halle, sondern „rechts draußen“. Sie bezog klar Haltung gegen Antisemitismus: Jüdische Kinder müssten ohne Angst zur Schule gehen können, Synagogenbesuche und das Tragen der Kippa müssten möglich sein.
Kompromiss zur Israel-Frage
Ein Leitantrag des Vorstandes zur Israel-Frage wurde mit 126 Änderungsanträgen bombardiert und endete in einer Kompromissformel. Mit 393 Ja-Stimmen, 164 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen wurde beschlossen: Israel hat ebenso wie die Palästinenser ein verbrieftes Existenzrecht. Was Israel im Gazastreifen tat, wird als Genozid bezeichnet, in Anlehnung an Menschenrechtsverbände und Völkerrechtler. In der ursprünglichen Fassung hieß es noch, „eine Mehrheit“ der Linken gehe von Völkermord aus. Der Beschluss betont: „Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden werden wir niemals tolerieren.“
Zukunft der Linken
Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano rief aus: „Merz muss Angst haben vor uns Linken, weil wir den Widerstand der Arbeitnehmer organisieren.“ Auf ihn und Schwerdtner kommt die Frage zu, wie die Linke eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verhindern will. Eine Tolerierung einer CDU-Minderheitenregierung lehnt Schwerdtner ab: Für eine Unterstützung der CDU, die eine AfD-Politik mache, stehe die Linke nicht zur Verfügung.
