Kölner Gerichtsurteil entfacht Debatte über AfD-Verbotsverfahren
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich durch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in ihrer Position gestärkt und bewertet die Diskussion um ein mögliches Parteiverbotsverfahren als weitgehend beendet. In der Parteispitze herrscht die Überzeugung, dass mit der gerichtlichen Entscheidung die Grundlage für ein solches Verfahren entfallen sei. Gegner der AfD, insbesondere aus den Reihen von SPD und Linken, widersprechen dieser Einschätzung vehement und halten ein Verbotsverfahren weiterhin für eine realistische Option.
AfD fühlt sich "reingewaschen" und fordert Ende der Beobachtung
Daniel Tapp, Sprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, das Kölner Urteil werde zu einem Ende der Verbotsdebatte führen. Die vom Verfassungsschutz vorgelegten Gutachten seien für eine juristisch saubere Beweisführung nicht ausreichend gewesen, was durch die Gerichtsentscheidung deutlich geworden sei. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier ging noch einen Schritt weiter und forderte das Bundesinnenministerium auf, alle Maßnahmen gegen seine Partei sofort einzustellen. In einem Interview mit dem TV-Sender Welt betonte er: "Ich glaube, dieses Urteil zeigt, dass wir hier wirklich reingewaschen worden sind."
Bundesinnenminister Dobrindt hält an Beobachtung fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) positionierte sich deutlich gegen diese Forderungen. Zwar lehnt er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, besteht jedoch darauf, dass die Partei weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. In einer Stellungnahme verwies Dobrindt darauf, dass das Gericht zwar keine gesamtprägende verfassungsfeindliche Tendenz bei der AfD festgestellt habe, jedoch innerhalb der Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorhanden seien. "Deswegen bleibt es dabei, die AfD ist ein Beobachtungsfall", so der CSU-Politiker. Zu konkreten nachrichtendienstlichen Maßnahmen machte er keine Angaben, da diese der Geheimhaltung unterlägen.
Rechtliche Einschätzungen und politische Reaktionen
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und bezeichnen darf. Eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die Richter stellten zwar fest, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen existieren, diese würden die Partei jedoch nicht in einer Weise prägen, die eine verfassungsfeindliche Grundtendenz begründen könnte.
Der für die AfD tätige Rechtsanwalt Ralf Höcker bezeichnete das Urteil als klaren Hinweis darauf, dass ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehe. Sein Kanzleipartner Carsten Brennecke sprach sogar von einem "Sargnagel für ein Verbotsverfahren".
Auf der anderen Seite betonte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein Verbotsverfahren sei mit der Kölner Entscheidung keineswegs vom Tisch. "So ein Verfahren braucht eine tragfähige, gerichtsfeste Grundlage. Das müssen wir weiterhin sorgfältig prüfen", erklärte er. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte im "Handelsblatt" vor einem vorschnellen Antrag, der im Zweifel nur der betroffenen Partei nützen würde.
Debatte verlagert sich auf Landesebene
Während der Bundesverfassungsschutz die Gesamt-AfD nicht als rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen darf, haben mehrere Landesverfassungsschutzämter diese Einstufung für regionale AfD-Verbände vorgenommen. Betroffen sind unter anderem die Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte, ein Verbot dieser Landesverbände müsse durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hält ein solches Teilverbot für denkbar, insbesondere für den Thüringer Landesverband, da dies einen weniger belastenden Eingriff darstellen würde. Die rechtliche Frage eines Teilverbots sei allerdings noch nicht abschließend geklärt.
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt damit weiterhin kontrovers. Während die AfD das Kölner Urteil als juristischen Teilerfolg feiert und auf ein Ende der Beobachtung drängt, halten politische Gegner und Verfassungsschützer an ihrer kritischen Haltung fest. Die Debatte könnte sich in den kommenden Monaten zunehmend auf die Ebene der Landesverbände verlagern, wo die rechtlichen Voraussetzungen für Beobachtungsmaßnahmen teilweise anders bewertet werden als auf Bundesebene.
