Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Verdacht auf Bestechung durch China
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am Donnerstagvormittag im Umfeld des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah Unterlagen gesichert. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht, dass sich der 49-jährige Politiker von chinesischen Kommunisten habe bestechen lassen. Krah bestreitet die Vorwürfe vehement.
Durchsuchung bei Dritten, nicht beim Beschuldigten selbst
Staatsanwältin Sabine Wylegalla von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden betonte gegenüber Medien: „Beim Beschuldigten selbst wird nicht durchsucht. Es wird bei Dritten durchsucht, wo möglicherweise Beweismaterial vorhanden sein könnte.“ Die betroffenen Personen seien keine Beschuldigten im Verfahren.
Nach Informationen aus Justizkreisen handelte es sich nicht um eine Razzia, sondern um die Abholung von Unterlagen bei einem Anwalt. Die Ermittler suchten gezielt nach potenziellen Beweismitteln, die mit den Vorwürfen in Verbindung stehen könnten.
Verfahren läuft seit Mai 2025
Das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah läuft bereits seit dem 8. Mai 2025. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Tatvorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament sowie wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen.
Bereits am Vortag hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags die Beschlagnahme der Unterlagen genehmigt, was den Ermittlern den Zugriff ermöglichte.
Vorgeschichte: Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters
Die Ermittlungen haben ihren Ursprung in der Aufdeckung von Spionagetätigkeiten durch Krahs ehemaligen Mitarbeiter im EU-Parlament. Der Chinese Jian Guo wurde Ende September 2025 vom Oberlandesgericht Dresden wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Guo aus Krahs Büro heraus Informationen über führende AfD-Mitglieder sammelte, chinesische Oppositionelle bespitzelte und Dokumente aus dem EU-Parlament nach China weiterleitete. Seine Komplizin Yaqi Xiao erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Guo hatte für Krah China-Kontakte und Besuche organisiert, was den Verdacht nährt, dass der Abgeordnete selbst tiefer in die Aktivitäten verstrickt sein könnte.
Suche nach konkreten Belegen
Die Ermittler suchen nun nach konkreten Belegen für Zahlungen aus China an Krah oder sein persönliches Umfeld. Der Fokus liegt dabei auf möglichen finanziellen Transaktionen, die im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als EU-Abgeordneter stehen könnten.
Maximilian Krah, der erst am Vortag seine erste Bundestagsrede gehalten hatte, steht bereits seit längerem wegen seiner Kontakte zu Russland und China im Fokus von Behörden und Medien. Die aktuellen Ermittlungen könnten weitere politische Konsequenzen nach sich ziehen.
