Iran-Krieg: Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und die Situation der Exil-Iraner
Der durch Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran ausgelöste Krieg in der Golfregion und im Nahen Osten bewegt nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf Deutschland. Obwohl Deutschland nicht als Kriegspartei involviert ist, finden auf allen politischen Ebenen intensive Krisensitzungen und Beratungen statt, um mögliche Folgen im Inland abzuschätzen und zu bewältigen. Am vergangenen Wochenende haben sich unter anderem die Innenminister von Bund und Ländern in einer Dringlichkeitssitzung ausgetauscht, um die Lage zu evaluieren und koordinierte Maßnahmen zu besprechen.
Veränderte Sicherheitslage und erhöhte Wachsamkeit
Die Frage, ob sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Krieg verändert hat, ist komplex und hängt maßgeblich von der Dauer des Konflikts ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einer weiterhin hohen abstrakten Gefährdung für Einrichtungen aus, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählen insbesondere diplomatische Vertretungen und militärische Standorte, die als potenzielle Ziele für Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen könnten.
Besonders im Fokus stehen jüdische Einrichtungen wie Schulen oder Synagogen, die aufgrund ihrer symbolischen Bedeutung als Angriffsziele für mögliche terroristische Akte gelten. Die Sicherheitsbehörden haben ihre Schutzmaßnahmen entsprechend verstärkt und sind in einem Zustand erhöhter Wachsamkeit, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Die iranische Diaspora in Deutschland: Eine gespaltene Gemeinschaft
Unter den rund 324.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, die in Deutschland leben, herrscht eine große Bandbreite an politischen Überzeugungen. Viele von ihnen haben ihre Heimat verlassen, weil sie oder ihre Eltern nicht unter den restriktiven Regeln der Islamischen Republik leben wollten. Zahlreiche Exil-Iraner sind inzwischen deutsche Staatsbürger geworden und sehnen sich nach einem Machtwechsel in Teheran.
Dennoch bedeutet dies nicht, dass alle von ihnen überzeugt sind, dass die aktuelle militärische Eskalation zu einem solchen Wechsel führen kann. Hinzu kommt, dass in den vergangenen 15 Jahren Menschen mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Hintergründen aus dem Iran als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind. Zu Beginn des vergangenen Jahres lebten etwas mehr als 161.000 iranische Staatsangehörige in Deutschland, was die Vielfalt und Komplexität dieser Gemeinschaft unterstreicht.
Proteste und die Rolle schiitischer Muslime
Bislang sind in Deutschland keine größeren Proteste schiitischer Muslime im Zusammenhang mit dem Krieg verzeichnet worden. Gleich zu Beginn der Angriffe auf den Iran wurde der Staatsführer Ali Chamenei getötet, der als höchste religiöse Autorität des Landes galt. Obwohl sein Bild in von der proiranischen Hisbollah dominierten Gebieten im Libanon allgegenwärtig ist, haben sich in Deutschland in den vergangenen Tagen vor allem Menschen iranischer Herkunft zu Demonstrationen versammelt, die auf einen Sturz der aktuellen Machthaber hoffen.
Diese Dynamik könnte sich jedoch ändern, da sich der Konflikt ausweitet: Die Hisbollah-Miliz hat Israel mit Raketen angegriffen, und das israelische Militär hat eine neue Angriffswelle im Libanon begonnen. Unter den in Deutschland lebenden Menschen mit libanesischen Wurzeln gibt es Anhänger der Hisbollah, was potenzielle Spannungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland erhöhen könnte.
Anhänger der iranischen Führung und ihre Aktivitäten
Die Anzahl der Anhänger der iranischen Führung in Deutschland ist schwer zu beziffern, aber sie stellen eindeutig eine Minderheit unter den hier lebenden Menschen mit iranischem Migrationshintergrund dar. Ein bedeutendes Beispiel für die Präsenz iranischer Einflussnahme war das Islamische Zentrum Hamburg, das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Einrichtung als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“.
Das IZH betrieb die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster, die seit dem Verbot geschlossen ist. Gegen das Verbot wurde Klage erhoben, und der Fall liegt aktuell beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung. Einige Monate nach dem Verbot wurde der Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, des Landes verwiesen; gegen ihn wurde ein auf 20 Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt.
Iranische Agenten und ihre Aktivitäten in Deutschland
Laut dem Verfassungsschutz konzentrieren sich die Aktivitäten iranischer Stellen in Deutschland in den vergangenen Jahren auf drei Hauptbereiche:
- Ausforschung der iranischen Diaspora: Besonders Regimegegner stehen im Fokus. Aktivisten müssen nicht nur befürchten, bei Reisen in den Irak inhaftiert zu werden, sondern auch, dass Angehörige im Iran bedroht oder verfolgt werden.
- Ausspähen von jüdischen und israelischen Zielen: Ein Beispiel ist der Brandanschlag auf eine Bochumer Schule, der ursprünglich der benachbarten Synagoge gegolten haben soll. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte im Dezember 2023 einen Deutsch-Iraner zu einer Haftstrafe und ging davon aus, dass hinter dem Auftraggeber iranische Stellen standen.
- Cyberangriffe: Diese dienen unter anderem der Spionage, um Technologie und Produkte zu beschaffen, zu denen dem Iran aufgrund internationaler Sanktionen der Zugang verwehrt ist.
Insgesamt zeigt sich, dass der Iran-Krieg nicht nur eine ferne Krise ist, sondern reale Auswirkungen auf die Sicherheit und das Zusammenleben in Deutschland hat. Die Sicherheitsbehörden bleiben wachsam, während die iranische Diaspora mit gemischten Gefühlen auf die Entwicklungen in ihrer alten Heimat blickt.
