Demokraten erheben schwere Vorwürfe gegen US-Justizministerium
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat dem Justizministerium der Vereinigten Staaten eine massive Vertuschung im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal vorgeworfen. Bei einer Pressekonferenz im Kapitol beschuldigte er die Behörde, gezielt zum Schutz von Präsident Donald Trump und weiteren Personen zu handeln, die mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung standen.
Vorwurf des Gesetzesverstoßes bei Aktenfreigabe
Schumer betonte, dass das Justizministerium gegen das Gesetz verstoße, das die vollständige Veröffentlichung aller Ermittlungsakten zum Fall Epstein vorschreibt. „Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Akten freizugeben, nicht nur einige davon, nicht nur diejenigen, die sie sich herauspicken und auswählen und freigeben wollen“, erklärte er laut einer offiziellen Mitteilung. Er fügte hinzu: „Lassen Sie mich ganz offen sein. Im Justizministerium findet eine massive Vertuschung statt, um Donald Trump und Personen, die mit Jeffrey Epstein in Verbindung standen, zu schützen.“
Der Demokrat verwies dabei auf Medienberichte, die mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den öffentlich zugänglichen Unterlagen aufzeigen. In diesen Dokumenten findet sich unter anderem der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Donald Trump gezwungen worden. Dem US-Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Kontext weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben.
Reaktionen und Bestreitungen der Beteiligten
Das US-Justizministerium bestreitet die Vorwürfe vehement und erklärte, lediglich doppelte, privilegierte oder laufende Ermittlungen betreffende Dokumente seien nicht veröffentlicht worden. Sollten Unterlagen irrtümlich falsch gekennzeichnet worden sein, würden sie nach einer gründlichen Prüfung umgehend veröffentlicht. Donald Trump selbst hat stets jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein bestritten und weist die Anschuldigungen zurück.
Die Veröffentlichung der Epstein-Akten hatte zunächst viele bekannte Persönlichkeiten in den Fokus gerückt, während es um den US-Präsidenten eher ruhig blieb. Durch den anhaltenden Druck der Opposition und zahlreiche Medienberichte hat sich die Situation nun deutlich verändert. Chuck Schumer betonte, man wisse, dass die US-Regierung einige Dokumente unrechtmäßig zurückhalte, und forderte eine vollständige Transparenz.
Die Vorwürfe lösen erhebliche politische Spannungen aus und werfen Fragen zur Integrität der Justizbehörden auf. Die Opposition drängt auf eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts, um mögliche Vertuschungsaktionen aufzudecken und die Glaubwürdigkeit der Institutionen zu wahren.
