Prozess um Mord an Marielle Franco beginnt vor Brasiliens Oberstem Gericht
Acht Jahre nach der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco beginnt vor dem Obersten Gericht Brasiliens der Prozess gegen mutmaßliche Drahtzieher. Ein fünfköpfiges Richtergremium verhandelt seit heute über die Anklagen im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke auf die Politikerin aus Rio de Janeiro und ihren Fahrer Anderson Gomes.
Angeklagte und Vorwürfe
Angeklagt sind der ehemalige Kongressabgeordnete Chiquinho Brazão, dessen Bruder Domingos Brazão, ein ehemaliges Mitglied eines Rechnungshofgremiums in Rio de Janeiro, dessen Mitarbeiter Robson Calixto Fonseca, der ehemalige Polizeiermittler Rivaldo Barbosa und der ehemalige Polizist Ronald Paulo Alves Pereira. Alle Angeklagten weisen jede Beteiligung an dem Verbrechen entschieden zurück.
Franco, eine schwarze und bisexuelle Politikerin, die sich leidenschaftlich für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzte, wurde im März 2018 im Alter von 38 Jahren bei einem gezielten Schusswaffenangriff aus einem vorbeifahrenden Auto getötet. Ihr Fahrer Anderson Gomes kam ebenfalls ums Leben. Der Mord sorgte international für tiefes Entsetzen und machte Franco zu einem weltweiten Symbol des Widerstands gegen Gewalt und Machtmissbrauch.
Ermittlungen und Kronzeugen
Die Anklage stützt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft maßgeblich auf Aussagen früherer Polizeibeamter im Rahmen von Kronzeugenregelungen. Die ehemaligen Polizisten Ronnie Lessa und Élcio Queiroz wurden bereits im Oktober 2024 wegen dieser Tat zu 78 und 59 Jahren Haft verurteilt. Im Zuge ihrer umfangreichen Kooperation mit den Ermittlungsbehörden belasteten sie mehrere mutmaßliche Hinterleute schwer.
Die Brüder Brazão wurden im Jahr 2024 festgenommen. Ermittler sehen deutliche Hinweise auf Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen, sogenannten Milizen, die in Teilen Rios erheblichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss ausüben und immer wieder mit schweren Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden.
Motive und politischer Hintergrund
Der damalige Justizminister Ricardo Lewandowski erklärte bei den Festnahmen, die Ermittlungen deuteten darauf hin, dass Chiquinho Brazão insbesondere über ein von Franco eingebrachtes Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Flächen für sozialen Wohnungsbau verärgert gewesen sei. Dieses Gesetzesvorhaben hätte die Interessen bestimmter Gruppierungen erheblich beeinträchtigen können.
Zum Auftakt der Verhandlung verlas Richter Alexandre de Moraes eine detaillierte Zusammenfassung der Ermittlungen. Anschließend forderte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Hindenburgo Chateaubriand Schuldsprüche gegen alle fünf Angeklagten. Die Verteidigung hingegen sprach von einer Anklage, die im Wesentlichen auf fragwürdigen Aussagen beruhe, die im Rahmen von Strafmilderungsabkommen getätigt wurden.
Internationale Aufmerksamkeit und politische Bedeutung
Beobachter verweisen darauf, dass das Verfahren in einer Phase stattfindet, in der das Oberste Gericht auch in anderen politisch sensiblen Fragen unter erheblichem Druck steht. Das Urteil wird zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen erwartet.
Der Fall erhielt zuletzt erneut internationale Aufmerksamkeit: UN-Experten in Genf forderten am Montag nachdrücklich Gerechtigkeit für die Opfer von Rassismus und struktureller Gewalt in Brasilien. Francos Schwester, die heutige Gleichstellungsministerin Anielle Franco, sprach von einem entscheidenden Moment für die brasilianische Demokratie.
Der Mord habe ein tief verwurzeltes Muster aus Gewalt, Rassismus und Frauenfeindlichkeit offengelegt, so Franco in einer emotionalen Stellungnahme. Man werde nicht aufhören, für Gerechtigkeit zu kämpfen, betonte sie. Der Prozess wird als wichtiger Test für die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien gewertet.
