Tumult nach Messerprozess: Justiz reagiert entschieden auf Attacke
Im Landgericht Rostock hat sich nach einem Prozess um Totschlag und versuchten Mord ein beunruhigender Vorfall ereignet. Mehrere Personen sollen den Angeklagten und Justizwachmeister nach Ende des ersten Verhandlungstages angegangen sein. Der Vorsitzende Richter berichtete am Dienstag, dem 24. Februar, von den bedrohlichen Vorkommnissen, die als eskalierend und gefährlich beschrieben wurden.
Aggressive Konfrontation nach Prozessende
Als der afghanische Angeklagte aus dem Gerichtssaal geführt werden sollte, stellten sich drei männliche und eine weibliche Person ausländischer Herkunft den Beamten in den Weg. Trotz energischer und lautstarker Aufforderungen der Justizwachmeister, den Ausgang freizumachen, reagierten die Personen zunächst widerwillig. Nach Verlassen des Saales folgten die vier Individuen dem Gespann und redeten lautstark in nicht verständlicher Sprache auf den Gefangenen ein.
Die Situation eskalierte weiter, als zusätzliche Beteiligte auf den Angeklagten und die Beamten zustürmten. Erst nachdem die Justizwachmeister die Gruppe abdrängen konnten, gelang es, den Gefangenen in einen angrenzenden Flur zu bringen. Glücklicherweise konnte die dortige Tür geschlossen werden, um den Angeklagten vor weiteren Angriffen zu schützen. Die Beamten blieben nach ersten Erkenntnissen unverletzt.
Richter duldet keine Gewalt und erhöht Sicherheit
Der Vorsitzende Richter betonte deutlich: „Wir dulden keine körperliche Auseinandersetzung“. Er mahnte alle Anwesenden, sich ruhig und friedlich zu verhalten. Als Konsequenz aus dem Vorfall wurden am zweiten Prozesstag verstärkte Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Jeder Prozessbesucher musste eine Sicherheitsschranke passieren, wurde gründlich abgetastet und seine Taschen wurden durchsucht. Zusätzliche Justizbeamte sicherten den Gerichtssaal ab.
Mutmaßlicher Angreifer taucht im Gerichtssaal auf
Während zu Beginn des zweiten Verhandlungstages noch keiner der mutmaßlichen Angreifer anwesend war, änderte sich dies im Verlauf. Als eines der Opfer als Zeuge gehört wurde, befand sich unter dessen Begleitung ein Mann mit dunklen Haaren, Bart und blauer Jeansjacke, der als einer der mutmaßlichen Beteiligten identifiziert wurde. Der Richter ordnete an, dass die Justizbeamten die Personalien des Mannes aufnahmen.
Der Angeklagte bat daraufhin, dass der mutmaßliche Angreifer den Raum verlassen solle, da er sich sonst nicht konzentrieren könne. Die Staatsanwältin verwies auf die zahlreichen anwesenden Justizvollzugsbeamten zum Schutz. Der Angeklagte begründete seinen Einwand damit, dass der Mann „nicht gelernt habe, wie man sich in einem Gerichtsaal verhalten würde“, verneinte jedoch die Frage des Richters, ob er sich bedroht fühle.
Rechtliche Konsequenzen werden eingeleitet
Der Vorsitzende Richter erklärte dem mutmaßlichen Angreifer deutlich: „Sie können sich dazu äußern, wenn sie Post bekommen“. Tatsächlich wurde nun ein separates Verfahren eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, bestätigte. Es geht dabei um den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Bei einer Verurteilung nach § 113 Strafgesetzbuch drohen grundsätzlich bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. In besonders schweren Fällen, etwa wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wurde, sind sogar Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gesetzlich vorgesehen. Die Justiz zeigt damit klare Kante gegen jegliche Form von Gewalt und Einschüchterung im Gerichtssaal.
