Weimar setzt klare Grenzen bei Gedenkveranstaltung in Buchenwald
Die Stadt Weimar hat eine umstrittene propalästinensische Protestaktion am sensiblen Wochenende zur Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald abgelehnt. Die geplante Demonstration im unmittelbaren Bereich der heutigen Gedenkstätte auf dem Ettersberg bei Weimar wird nicht genehmigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit und betonte, dass der historische Ort des Leidens und der Erinnerung geschützt werden müsse.
Alternative Demonstrationsorte innerhalb der Stadt
Der Protestgruppe wurden jedoch zwei alternative Orte für ihre Kundgebung angeboten. Diese befinden sich zwar innerhalb des Weimarer Stadtgebiets, liegen aber bewusst außerhalb des Ettersbergs, wo die Nationalsozialisten das Konzentrationslager Buchenwald errichten ließen. Bei einem sogenannten Kooperationsgespräch am Dienstag wurden diese Alternativen der digital zugeschalteten Anmelderin der Demonstration vorgestellt.
Die Stadtvertreter machten dabei unmissverständlich klar, dass eine Versammlung im direkten Umfeld der Gedenkstätte nicht in Frage komme. Die Gruppe hat bis Donnerstagmittag Zeit, sich zu den vorgeschlagenen Alternativstandorten zu positionieren. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) über diese Gespräche berichtet.
Hintergrund des Konflikts um das Palästinensertuch
Hintergrund für den auf den 12. April geplanten Protest ist ein anhaltender Streit um das Tragen von Palästinensertüchern, sogenannten Kufiyas, auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte. Zur Befreiungs-Gedenkfeier im April des vergangenen Jahres wurde einer Frau der Zutritt verweigert, weil sie mit einem solchen Tuch nach eigenen Angaben gegen die Unterstützung der israelischen Politik protestieren wollte.
Die Frau klagte daraufhin vor Gericht, blieb mit ihrer Klage jedoch erfolglos. Die Kufiya wird häufig als Symbol des palästinensischen Widerstands interpretiert, steht aus Sicht verschiedener jüdischer Organisationen aber auch mit militanten und terroristischen Bewegungen in Verbindung.
Kritik von Gedenkstättenleitung und Verfassungsschutz
Die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald hatte die Protestpläne bereits scharf verurteilt und unterstützt damit die Position der Stadt Weimar. Hinter der zur Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ gehörenden Aktion steht eine linksextremistische und propalästinensische Gruppierung.
Laut dem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2024 gehören die Akteure dieses Netzwerks zu Personenkreisen, die direkt oder verklausuliert den Terrorismus der radikal-islamistischen Hamas befürworten. Die Stadt Weimar betont, dass sie bei solch sensiblen Gedenkveranstaltungen besondere Verantwortung trage und entsprechende Grenzen setzen müsse.
Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus besondere Aufmerksamkeit erfährt. Die Stadtverwaltung zeigt sich bereit, das Demonstrationsrecht zu wahren, jedoch nicht auf Kosten der Würde des Gedenkortes. Bis zur Rückmeldung der Protestgruppe am Donnerstag bleibt die Situation in der Weimarer Erinnerungskultur angespannt.
