Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat am Freitag überraschend bekannt gegeben, dass er bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September nicht mehr als Spitzenkandidat der CDU antreten wird. Damit wächst der Druck auf den CDU-Landeschef, der am Abend bei einem Treffen der Kreisvorsitzenden um seine politische Zukunft kämpfen muss. Die Frage nach einem Nachfolger für die Spitzenkandidatur wird immer drängender. In Medien werden derzeit vor allem zwei Namen gehandelt: Finanzsenator Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg.
Stefan Evers: Der Finanzsenator mit langer Parteikarriere
Stefan Evers, 46 Jahre alt, ist aufgrund seiner Körpergröße eine auffällige Erscheinung im Berliner Senat. Seit April ist er nicht nur für die Finanzen, sondern auch für die Kultur zuständig. Der Sparfuchs wacht nun über die finanziellen Kürzungen bei Theatern und Museen – bisher klappt das recht geräuschlos. Evers wuchs in Nordrhein-Westfalen auf, studierte Rechtswissenschaften und kam Ende der 1990er Jahre nach Berlin. Dort legte er eine klassische Parteikarriere hin: 2011 zog er erstmals ins Abgeordnetenhaus ein, von 2018 bis 2023 war er parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, von Dezember 2016 bis Herbst 2023 Generalsekretär der Landespartei. Im April 2023 holte Wegner ihn als Finanzsenator in sein Regierungsteam. Im Landesvorstand der CDU ist er einer seiner Stellvertreter.
Evers gilt als fachlich kompetent und loyal, fing sich durch drastische Zuspitzungen in seiner politischen Karriere aber auch immer wieder heftige Kritik ein. Inhaltlich sind mit ihm kaum Abweichungen zur CDU-Linie unter Wegner zu erwarten. Aus der Partei war bisher zu hören, dass er in der aktuellen Lage nicht als Spitzenkandidat übernehmen wolle.
Felor Badenberg: Die Überraschung aus dem Verfassungsschutz
Felor Badenberg, 51 Jahre alt, kam als Kind aus dem Iran nach Deutschland und studierte in Köln. Nach 17 Jahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz gelang ihr im April 2023 der Quereinstieg in die Politik, als Wegner die damals noch parteilose Juristin zur Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz machte. Beim Verfassungsschutz hatte Badenberg verschiedene Abteilungen durchlaufen: Sie baute die Abteilung für Cyberabwehr auf, leitete die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus und kümmerte sich um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Als erste Frau war sie von 2022 bis 2023 Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
In die CDU trat Badenberg erst im Mai 2024 ein, als sie schon gut ein Jahr Senatorin in Berlin war. Bei der Abgeordnetenhauswahl tritt sie auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit als Justizsenatorin ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, für die in Berlin nicht zuletzt sogenannte Clans mit arabischen Wurzeln verantwortlich gemacht werden. Badenberg forciert den Einzug von Vermögenswerten ebenso wie ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Behörden gegen kriminelle Clanmitglieder.
Showdown bei den Kreisvorsitzenden
Am heutigen Abend treffen sich die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU. Dieses Treffen könnte zum Showdown für Kai Wegner werden. Die Frage ist, ob er Regierender Bürgermeister und Parteichef bleibt. Bisher drängen sich keine weiteren möglichen Spitzenkandidaten auf. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur wird die Weichen für die Berliner CDU bei der Abgeordnetenhauswahl stellen.
