AfD-Führung gibt nach: Ausschlussverfahren gegen Dorow ausgesetzt
Die als Woche des Aufräumens angekündigte Zeit in der von internen Konflikten erschütterten Alternative für Deutschland (AfD) beginnt mit einem Rückzieher der Parteispitze. Nach Informationen der BILD mussten die Parteivorsitzenden Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) am Montagmorgen das bereits eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Nachwuchspolitiker Kevin Dorow (27) stoppen.
Widerstand der Jugend zwingt Führung zum Einlenken
Der Grund für diese überraschende Kehrtwende liegt im massiven Widerstand der Parteijugend. Eigentlich sollte Dorow aufgrund des Vorwurfs der Verwendung einer NS-Parole direkt aus der Partei ausgeschlossen werden. In seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) hatte Dorow im November in Gießen eine Parole zitiert, die historisch von der Hitlerjugend genutzt wurde.
Doch der Parteinachwuchs stellte sich offen gegen die Parteichefs und ging auf die Barrikaden. Als Reaktion darauf hat die Parteiführung nun eingelenkt und beschlossen, zunächst am 23. März den Vorstand der „Generation Deutschland“ anzuhören, in dem Dorow Mitglied ist. Dies stellt eine deutliche Verschiebung der ursprünglichen Pläne dar.
Brandherd Niedersachsen: Rat der Weisen soll löschen
Parallel zu diesem internen Machtkampf brennt es im Landesverband Niedersachsen lichterloh. Die Europaabgeordnete Anja Arndt (60) erhebt schwere Vorwürfe gegen Landeschef Ansgar Schledde (48). Sie behauptet, Schledde habe von den 13 Niedersachsen in der Bundestagsfraktion verlangt, 35 Prozent ihres Mitarbeiter-Budgets an ihn und den Landesverband abzuführen. Dieses Geld werde rechtswidrig für Parteiarbeit statt für Fraktionsarbeit verwendet, so Arndt. Schledde bestreitet diese Vorwürfe.
Zur Lösung dieses Konflikts schickt die Parteiführung nun eine Art Rat der Weisen nach Niedersachsen. Diesem Prüftrupp gehören die ehemaligen AfD-Abgeordneten Lothar Maier (81), Jens Maier (64) und Albrecht Glaser (84) an. Ihre Aufgabe wird es sein, den brennenden Konflikt im Landesverband zu löschen und für Klarheit zu sorgen.
Weitere interne Konflikte drohen
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die AfD-Führung trotz ihrer Ankündigung eines entschlossenen Durchgreifens bereits beim ersten Fall nachgibt. Dabei stehen weitere interne Konflikte unmittelbar bevor: In der Bundestagsfraktion soll bereits am morgigen Tag über den möglichen Ausschluss des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt (34) beraten werden. Zudem wird intern der Rücktritt von Fraktionsvize Stefan Keuter (53) gefordert.
Die gestoppte Ausschlussverfahren gegen Dorow und die Entsendung des Prüftrupps nach Niedersachsen offenbaren tiefe Risse innerhalb der Partei. Während die Führung um Weidel und Chrupalla eigentlich Autorität demonstrieren wollte, musste sie nun vor dem Widerstand der Jugendorganisation einknicken. Gleichzeitig zeigt der Konflikt in Niedersachsen, dass die internen Probleme der AfD weit über Einzelfälle hinausgehen und strukturelle Dimensionen angenommen haben.
