BSW stellt klare Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seiner Klausurtagung in Berlin deutliche Positionen für die anstehenden Landtagswahlen formuliert. Die Partei lehnt es ab, in sogenannte Allparteien-Koalitionen einzutreten, deren einziges Ziel die Verhinderung einer AfD-Regierung wäre. „Wir werden nicht Inhalte über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“, erklärte Parteichefin Amira Mohamed Ali nach den Beratungen.
Keine Zusammenarbeit mit AfD, aber auch keine Verhinderungskoalitionen
Mohamed Ali betonte gleichzeitig die klare Abgrenzung zur AfD: „Gleichzeitig werden wir aber auch niemals in eine Regierung gehen mit dieser AfD.“ Die inhaltlichen Differenzen seien dafür zu groß. Statt auf parteipolitische Verhinderungsbündnisse setzt das BSW auf ein alternatives Regierungsmodell: eine Expertenregierung, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden könnte und nicht von Parteipolitikern dominiert wird.
Fokus auf ostdeutsche Landtagswahlen
Die Partei konzentriert sich besonders auf die Wahlen in drei Bundesländern:
- Sachsen-Anhalt
- Mecklenburg-Vorpommern
- Berlin
- Starker Sozialstaat
- Gute Arbeitsbedingungen
- Qualitative Gesundheitsversorgung
- Meinungsfreiheit
Außenpolitische Positionen und Friedensanspruch
Das BSW präsentiert sich als „deutsche Friedenspartei“ und geht mit dieser Positionierung in die Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Parteichef Fabio De Masi erklärte, dass der BSW zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, aber gleichzeitig der Überzeugung sei, „dass dieser Krieg vermeidbar gewesen wäre und sich hätte früher beenden lassen“. Die Partei kritisiert die EU und Bundesregierung für ihre Strategie eines langen Abnutzungskrieges, der die Ukraine weiter zerstöre und sinnlose Menschenleben koste.
Konkrete außenpolitische Vorschläge des BSW umfassen:
- Energie wieder dort zu kaufen, wo sie am billigsten ist – auch in Russland
- Aufarbeitung der Sprengung der Ostseepipeline Nord Stream in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags
Organisatorischer Stand und Mitgliederentwicklung
Nach eigenen Angaben zählt das BSW aktuell rund 12.500 Mitglieder. Die Partei arbeitet intensiv am Aufbau weiterer Kreisverbände und an der Schaffung stabiler Strukturen für die anstehenden Wahlkämpfe. Diese organisatorische Konsolidierung soll die Basis für erfolgreiche Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern bilden, wo das BSW seine größten Chancen sieht.
