CDU setzt auf Jugendschutz im Netz und stärkere Familienförderung
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat am Samstag wegweisende Beschlüsse zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum sowie zur Stärkung von Familien gefasst. Mit klarer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Kompromissvorschlag, der ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien vorsieht. Ursprünglich hatte ein Antrag aus Schleswig-Holstein sogar eine Altersgrenze von 16 Jahren gefordert.
Strenge Altersverifikation und hohe Bußgelder geplant
In dem Beschluss heißt es deutlich: »Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen«. Die CDU leitet daraus die Überzeugung ab, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind. Bis zum 16. Lebensjahr soll dieses besondere Schutzbedürfnis weiterhin Berücksichtigung finden.
Plattformbetreiber werden verpflichtet, »ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen«. Einfache Selbstauskünfte per Klick-Abfrage werden ausdrücklich als unzureichend bewertet. Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung drohen den Anbietern empfindliche Bußgelder. Wiederholte Verstöße könnten sogar zu temporären Nutzungsbeschränkungen führen.
EU-weite Harmonisierung und Transparenz bei Algorithmen
Die CDU setzt sich zudem für eine EU-weite Harmonisierung der Regelungen ein, um eine Umgehung über andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Parallel zur Altersbeschränkung soll die Medienbildung in Schulen deutlich gestärkt werden. Weitere zentrale Forderungen des Beschlusses betreffen die Transparenz von Algorithmen:
- Verbindliche gesetzliche Regelungen für nachvollziehbare algorithmische Entscheidungen
- Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen
- Klärung der Auswirkungen auf demokratische Diskurse
- Empfindliche Bußgelder für das Einstellen oder Dulden rechtswidriger Inhalte
Mehr Elterngeld und klare Position zu Sozialbeiträgen
Neben dem Digitalthema positionierte sich der Parteitag auch in sozialpolitischen Fragen. Gegen den Willen der Antragskommission nahmen die Delegierten einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll die zuvor beschlossene Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.
Einen 20-Punkte-Reformplan der Jungen Union zu Rente und Krankenversicherung lehnte der Parteitag jedoch ab und überwies ihn zur weiteren Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag. Führende CDU-Vertreter warnten in einer heftigen Debatte, dass einschneidende Maßnahmen im Sozialbereich die anstehenden fünf Landtagswahlen belasten könnten.
Klares Nein zu SPD-Vorschlägen bei Sozialbeiträgen
Der CDU-Parteitag stellte sich zudem deutlich gegen einen Vorschlag der SPD, Sozialversicherungsbeiträge auch auf Kapital- und Mieteinnahmen zu erheben. Ein entsprechender Initiativantrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen. Darin heißt es: »Die CDU Deutschlands spricht sich dagegen aus, zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge – wie beispielsweise Aktiengewinne und Dividenden – oder Mieteinnahmen zu erheben«.
Hintergrund der SPD-Forderung sind milliardenschwere Defizite in den Systemen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März Reformvorschläge vorlegen. Aus der Union werden bislang vor allem Leistungskürzungen gefordert. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich im Grundsatz zwar offen für eine breitere Beitragsbasis gezeigt, später aber klargestellt, dass sie den SPD-Vorschlag nicht unterstützt.
Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß brachte den Initiativantrag gegen die Ausweitung der Beitragsbasis kurz vor dem Parteitag ein. Die Delegierten folgten seinem Vorstoß mit überwältigender Mehrheit und setzten damit ein klares Signal gegen zusätzliche Belastungen für Kapitalerträge und Mieteinnahmen.
