CDU-Parteitag in Stuttgart fasst wegweisende Beschlüsse
Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Stuttgart hat die CDU ihr inhaltliches Profil geschärft und über zahlreiche Anträge zu sachpolitischen Themen abgestimmt. Die Delegierten folgten dabei weitgehend den Empfehlungen der Kongressregie, doch einige Beschlüsse könnten in der Regierungskoalition mit der SPD für erheblichen Stress sorgen. Traditionell besuchte auch CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei zum Abschlusstag des Treffens.
Mindestalter für soziale Medien im Fokus
Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein zu sozialen Medien bei Jugendlichen. Die CDU beschloss die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Netzwerken wie Tiktok und Instagram mit verpflichtender Altersprüfung. Nachdem zunächst nur eine Weiterleitung an Fachausschüsse empfohlen worden war, führte die Sympathie von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem konkreten Beschluss. Dieser stellt einen klaren Kurs der Partei in der Digitalpolitik dar.
Weitere bedeutende Anträge im Überblick
Smartphones in Schulen: Die Frauen Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion forderten erfolgreich bundesweite Regeln für Handys in Schulen. Bis einschließlich zur 10. Klasse sollen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte während des Unterrichts und in Pausen untersagt ist.
Krankschreibungen per Telefon: Auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sprach sich die CDU für ein Ende der Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon aus. Die Begründung: Je einfacher eine Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die Entscheidung für eine Krankmeldung aus. Die SPD hatte bereits deutlich gemacht, dass sie gegen ein Kippen dieser Regelung ist.
Zuckersteuer abgelehnt: Ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein zur Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil wie Softdrinks wurde vom Parteitag abgelehnt. Der Vorschlag zielte auf gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen und sah auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks vor.
Schuldenbremse verteidigt: Die Junge Union setzte sich erfolgreich für ein Signal gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. In leicht geänderter Fassung beschloss der Parteitag, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen dürfe. Die bereits umgesetzten Lockerungen für Verteidigungsausgaben und Infrastrukturschulden sorgen in der CDU weiterhin für Unmut.
Fußball-WM 2042: Der Kreisverband Rhein-Erft aus Nordrhein-Westfalen erreichte einen Beschluss, dass sich die CDU für eine deutsche Bewerbung um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2042 starkmachen soll. Unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden 2.0" soll Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie Fußball-Werte wie Fairplay vertreten.
Wehrdienst weiterentwickeln: Die Frauen Union setzte durch, dass sich die CDU für eine umgehende Weiterentwicklung des gerade beschlossenen Modells eines freiwilligen Wehrdienstes ausspricht. Die vorgesehenen Fragebögen sollen nicht nur von Männern, sondern auch von Frauen verpflichtend ausgefüllt werden und angepasste Fragen enthalten.
Diskriminierung von Senioren: Ein Antrag der Senioren Union, das "Lebensalter" in den Grundgesetzartikel aufzunehmen, der Benachteiligungen verbietet, wurde vom Parteitag abgelehnt. Die Forderung zielte darauf ab, Diskriminierung aufgrund des Alters gesetzlich zu ächten.
Cannabis-Legalisierung rückgängig machen: Auf Antrag der Frauen Union beschloss die CDU, Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige zu machen. Das seit 2024 geltende Gesetz soll aufgehoben und der Umgang mit Cannabis wieder verboten werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Chefin der Frauen Union, hatte bereits Diskussionsbedarf festgestellt.
Teilzeit neu geregelt: Ein ursprünglicher Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" hatte vorab Proteste ausgelöst. Der Parteitag beschloss stattdessen einen neu formulierten Text, der die Notwendigkeit eines "geordneten" Anspruches auf Teilzeitarbeit herausstellt. Eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen soll nur bei besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich sein.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat damit klare Positionen zu zahlreichen gesellschaftspolitischen Themen bezogen, die die politische Diskussion in den kommenden Monaten maßgeblich prägen werden.
