CDU-Parteitag in Stuttgart: Brisante Beschlüsse und demonstrative Einigkeit
Mit teils kontroversen inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Bundesparteitag in Stuttgart beendet. Die Delegierten verabschiedeten Anträge zu einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, einer möglichen Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und Ausnahmen vom Mindestlohn für Erntehelfer. Gleichzeitig demonstrierten die Parteichefs der Union nach außen hin Geschlossenheit.
Social-Media-Altersgrenze und digitale Schutzmaßnahmen
Der CDU-Parteitag nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie TikTok und Instagram einzuführen. Zusätzlich soll das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum mit konkreten Regeln ausgestaltet werden. Diese Beschränkungen werden wahrscheinlicher, da bereits führende SPD-Politiker in einem Positionspapier ähnliche Vorschläge gemacht haben. Zuvor sollen allerdings noch Empfehlungen einer Expertenkommission abgewartet werden, die voraussichtlich im Sommer vorliegen werden.
Söders Versprechen an Merz und unterschiedliche Tonlagen gegenüber der SPD
CSU-Chef Markus Söder demonstrierte bei seinem Besuch auf dem CDU-Parteitag Einigkeit mit dem gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz. „Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst“, versprach Söder dem Regierungschef. Merz hatte kurz vor dem Parteitag klargestellt, dass er auf „längere Zeit“ Kanzler bleiben wolle und eine zweite Amtszeit anstrebe.
Gegenüber der SPD schlug Söder jedoch eine andere Tonlage an als Merz am Vortag. Während der Kanzler zu mehr Zusammenhalt aufgerufen hatte, betonte Söder die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis: „Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD.“ Der bayerische Ministerpräsident kritisierte explizit die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, insbesondere bei der Erbschaftssteuer.
Weitere wichtige Beschlüsse des Parteitags
Die CDU-Delegierten berieten über mehr als 200 Anträge und fassten mehrere heikle Beschlüsse:
- Cannabis-Legalisierung: Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und fordert die schwarz-rote Bundesregierung zur Aufhebung des entsprechenden Gesetzes auf.
- Schuldenbremse: Nach einem Antrag der Jungen Union sendet der Parteitag ein Signal gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse und betont, dass eine Modernisierung nicht in ihrer Aufweichung bestehen darf.
- Krankschreibungen: Die CDU fordert ein Ende der Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne Praxisbesuch, da dies nach Ansicht der Partei zu einem erhöhten Krankenstand führe.
- Mindestlohn für Erntehelfer: Die Delegierten sprachen sich für Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft aus, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu stärken.
Angriffe auf die politische Linke
Sowohl CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als auch Markus Söder attackierten die Linke in scharfer Form. „Deutschland darf nicht nochmal vom Sozialismus regiert werden“, erklärte der CSU-Chef. Spahn verglich die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und bezeichnete die Berliner Linke als „krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“.
Insgesamt zeigte der CDU-Parteitag in Stuttgart sowohl inhaltliche Kontroversen als auch demonstrative Geschlossenheit der Unionsparteien. Während die Beschlüsse zu Social Media, Cannabis und Mindestlohn auf Widerstand bei der SPD stoßen dürften, signalisierte Söder Merz uneingeschränkte Unterstützung für dessen weitere Kanzlerschaft.
