CDU-Parteitag in Stuttgart: Brisante Beschlüsse und demonstrierte Einigkeit
Der CDU-Parteitag in Stuttgart ist mit teils kontroversen inhaltlichen Entscheidungen zu Ende gegangen. Im Fokus standen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, eine mögliche Aufweichung des Mindestlohns für Erntehelfer und die Ablehnung weiterer Lockerungen der Schuldenbremse. Vor allem das Votum für eine Altersgrenze bei sozialen Medien könnte weitreichende Folgen haben, da auch führende SPD-Politiker ähnliche Positionen vertreten.
Söder verspricht Merz langfristige Unterstützung
CSU-Chef Markus Söder betonte bei seinem Auftritt auf dem Parteitag die enge Zusammenarbeit mit dem wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz. „Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst“, versicherte Söder. Merz, der eine zweite Amtszeit anstrebt, lobte seinerseits die harmonische Kooperation zwischen CDU und CSU. Diese Einigkeitsdemonstration steht im Kontrast zu den kritischen Tönen gegenüber dem Koalitionspartner SPD.
Unterschiedliche Tonlagen gegenüber der SPD
Während Merz zu mehr Zusammenhalt in der Regierung aufrief, setzte Söder andere Akzente. Der bayerische Ministerpräsident verwies auf die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Bundestag, wo die Union mit 208 Abgeordneten deutlich stärker ist als die SPD mit 120 Sitzen. „Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD“, stellte Söder klar. Insbesondere in der Steuerpolitik, etwa bei der Erbschaftssteuer, zeigte er sich kompromisslos. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hingegen mahnte zur Kompromissbereitschaft und betonte die Erfolgsverpflichtung der Koalition.
Harte Attacken gegen die Linke
Sowohl Spahn als auch Söder gingen scharf mit der Linken ins Gericht. Söder warnte davor, dass Deutschland nicht erneut vom Sozialismus regiert werden dürfe. Spahn verglich die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem früheren DDR-Staatschef Erich Honecker und bezeichnete die Berliner Linke als „krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“. Diese Äußerungen unterstreichen die politischen Gräben innerhalb des Parteienspektrums.
Wichtige inhaltliche Beschlüsse des Parteitags
Der CDU-Parteitag beriet über mehr als 200 Anträge. Hier sind die zentralen Entscheidungen im Überblick:
- Social Media: Die CDU fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie TikTok und Instagram. Bis zum 16. Lebensjahr soll ein besonderer Schutz im digitalen Raum gelten. Die Partei will damit Beschränkungen wahrscheinlicher machen, zumal ähnliche Vorschläge aus der SPD vorliegen.
- Cannabis: Die CDU drängt auf eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Ein angenommener Antrag fordert die Aufhebung des Gesetzes der Ampel-Koalition, das seit April 2024 den Konsum und Anbau von Cannabis für Erwachsene erlaubt.
- Schulden: Gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse sprach sich der Parteitag aus. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regeln darf nicht zu ihrer Aufweichung führen, so die Position der CDU.
- Krankschreibungen: Die CDU will telefonische Krankschreibungen ohne Praxisbesuch beenden. Hintergrund ist die Sorge um einen zu hohen Krankenstand, den auch Merz kritisiert hatte.
- Mindestlohn für Erntehelfer: Die Delegierten befürworten Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu stärken. Allerdings sind solche Ausnahmen rechtlich kaum möglich und stoßen auf Widerstand der SPD.
Insgesamt zeigt der CDU-Parteitag eine geschlossene Partei unter der Führung von Friedrich Merz, die mit klaren Positionen in die politische Debatte geht. Die Beschlüsse könnten die Regierungsarbeit mit der SPD erschweren, während die Einheit mit der CSU gestärkt wurde.
