CDU-Parteitag in Stuttgart: Weichenstellungen zu Digitalisierung und Sozialpolitik
Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Stuttgart will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über zahlreiche Anträge zu verschiedenen Sachthemen abstimmen. Die Delegierten stehen vor wichtigen Entscheidungen, die nicht nur die Partei selbst, sondern auch die Regierungsarbeit mit der SPD beeinflussen könnten. Zum traditionellen Besuch bei der Schwesterpartei kommt auch CSU-Chef Markus Söder.
Social Media: Mindestalter für Tiktok und Instagram
Besondere Aufmerksamkeit erregt ein Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein, der ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Netzwerken wie Tiktok und Instagram vorsieht. Nach anfänglicher Empfehlung, den Antrag nur an Fachausschüsse weiterzuleiten, gilt nach Sympathiebekundungen von CDU-Chef Friedrich Merz nun ein Beschluss als wahrscheinlich. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch noch offen.
Weitere wichtige Anträge im Überblick
Smartphones in Schulen: Die Frauen Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordern bundesweite Regeln für Handys in Schulen. Bis einschließlich zur 10. Klasse sollen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte während des Unterrichts und in Pausen untersagt ist. Die Antragskommission empfiehlt Zustimmung.
Krankschreibungen: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion will ein Ende der Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon erreichen. Die Begründung: Je einfacher eine Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die Entscheidung für eine Krankmeldung aus. Die SPD hat bereits Widerstand gegen eine Änderung der Regelung signalisiert.
Zuckersteuer: Ein Antrag aus Schleswig-Holstein zielt auf gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen ab. Gefordert wird eine Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil sowie eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Die Antragskommission empfiehlt jedoch Ablehnung.
Schuldenbremse: Die Junge Union will ein Signal gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz setzen. Eine Modernisierung dürfe nicht in weiterer Aufweichung bestehen. Die bereits umgesetzten Lockerungen für Verteidigungsausgaben und Infrastrukturschulden sorgen in der CDU bereits für Unmut.
Fußball-Weltmeisterschaft 2042: Der Kreisverband Rhein-Erft fordert eine Bewerbung Deutschlands um die Austragung der WM 2042. Als Rechtsstaat und Demokratie sollte Deutschland Fußball-Werte wie Fairplay vertreten, heißt es im Antrag mit dem Titel "Die Welt zu Gast bei Freunden 2.0".
Wehrdienst: Die Frauen Union will das Modell des freiwilligen Wehrdienstes weiterentwickeln. Die Fragebögen sollten auch von Frauen verpflichtend ausgefüllt werden und Alternativen wie soziale Tätigkeiten erfragen. Ein solcher Beschluss könnte Probleme mit dem Koalitionspartner SPD verursachen.
Diskriminierung von Senioren: Die Senioren Union fordert, das Lebensalter in den Grundgesetzartikel aufzunehmen, der Benachteiligungen verbietet. Die Antragskommission empfiehlt jedoch Ablehnung.
Cannabis: Die Frauen Union drängt auf Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits Diskussionsbedarf festgestellt. Die SPD lehnt eine Rücknahme ab.
Teilzeit: Neuformulierter Antrag nach Protesten
Ein ursprünglicher Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" hatte Proteste ausgelöst. Nun wird ein neu formulierter Text zur Annahme empfohlen, der die Notwendigkeit eines geordneten Anspruchs auf Teilzeitarbeit betont. Eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen soll nur bei besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich sein.
Der CDU-Parteitag steht somit vor zahlreichen wegweisenden Entscheidungen, die das Profil der Partei in wichtigen Politikbereichen prägen werden.
