Brandmauer bröckelt weiter: Teile der Ost-CDU für Zusammenarbeit mit der AfD
Beim CDU-Bundesparteitag vor einem Jahr trommelten Mitglieder noch energisch für die sogenannte Brandmauer zur AfD. Doch nun kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen offener Widerspruch – und zwar aus dem Osten Deutschlands. Die konservative Basisbewegung „Heimatunion“ in der Sächsischen CDU stellt die bisherige Linie frontal infrage und fordert eine pragmatischere Herangehensweise.
Tabu-Bruch aus Sachsen
In einer aktuellen Mitteilung der Heimatunion heißt es deutlich: „Eine punktuelle Zusammenarbeit auch mit der AfD in Sachfragen darf kein Tabu sein, wenn es um die Interessen einer großen Mehrheit geht.“ Diese Positionierung stellt einen klaren Bruch mit der offiziellen Parteilinie dar, die von CDU-Chef Friedrich Merz erst vor kurzem bekräftigt wurde.
Auslöser dieser kontroversen Debatte ist eine Äußerung der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine mögliche CDU-Minderheitsregierung sagte sie, man müsse bei „guten, vernünftigen Anträgen“ auch diejenigen nutzen, „die den Wählerauftrag bekommen haben“. Obwohl Ludwig eine Koalition mit der AfD ablehnt, stellt genau dieser Gedanke – Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen zu organisieren – die praktische Umsetzung der Brandmauer infrage.
„Das Richtige mit den Falschen tun“
Der Vorsitzende der Heimatunion, der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Sven Eppinger, macht seine Position unmissverständlich klar: Es könne nicht darum gehen, „das Falsche mit den ‚Richtigen‘ zu tun“, sondern im Zweifel „das Richtige mit den ‚Falschen‘“. In der Erklärung der Bewegung wird zudem scharfe Kritik am aktuellen Koalitionspartner SPD geübt. Viele notwendige Reformen seien mit der SPD „so wenig möglich wie mit Grünen oder Linken“.
Eppinger und seine Mitstreiter kritisieren insbesondere die aktuelle Politik: „Von Bürokratieabbau werde geredet, tatsächlich entstünden neue Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Diese fundamentale Kritik an der eigenen Regierungsbeteiligung zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der CDU mittlerweile sind.
Heikle Lage vor den Ost-Wahlen
Gerade mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands bekommt diese interne Debatte neue Sprengkraft. In mehreren Bundesländern könnte die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, allerdings ohne eigene Regierungsmehrheit zu erreichen. Aus CDU-Sicht sind daher Minderheitsregierungen – wie derzeit bereits in Sachsen und Thüringen praktiziert – eine realistische Option.
Damit stellt sich die brisante Frage: Was tun, wenn Gesetze nur mit AfD-Stimmen oder denen der Linkspartei eine Mehrheit finden? Offiziell hält sowohl die Berliner Parteiführung als auch die Landesverbände an der Brandmauer fest. Doch an der Basis wird längst intensiv diskutiert, ob man sich in Sachfragen dauerhaft von einer großen Oppositionsfraktion abhängig machen darf oder sie zumindest indirekt einbindet.
Die sächsische Heimatunion hat diese Frage nun mit einem klaren „Ja“ beantwortet und damit eine Grundsatzdebatte innerhalb der CDU eröffnet, die weit über Sachsen hinausreicht. Die Positionierung zeigt, wie sehr sich die politischen Realitäten in Ostdeutschland von denen im Westen unterscheiden und welchen Druck die Wahlerfolge der AfD auf die etablierten Parteien ausüben.
