Der Bundesparteitag der Linken in Potsdam hat ein neues Führungsduo gewählt: Luigi Pantisano und die wiedergewählte Ines Schwerdtner. Doch der Start für Pantisano verlief holprig – er erhielt lediglich 53 Prozent der Delegiertenstimmen, obwohl er ohne Gegenkandidaten antrat. Schwerdtner hingegen konnte mit 85 Prozent eine deutliche Mehrheit hinter sich vereinen.
Kontroverse Aussagen vor der Wahl
Vor seiner Wahl sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU für Aufsehen. In einem Video-Interview mit der Bild-Zeitung sagte er: „Es gibt gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Nur einen Tag zuvor hatte er noch die Möglichkeit von Mehrheitsbündnissen gegen eine Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen AfD bejaht. Dieser Widerspruch wurde auf dem Parteitag von einer Delegierten thematisiert.
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Bernd Riexinger, einer seiner Vorgänger und ehemaliger Arbeitgeber, verteidigte Pantisano: „Er hätte sicher ein besseres Ergebnis verdient gehabt, aber ich bin überzeugt, er wird seine Sache als Parteivorsitzender gut machen.“ Riexinger betonte, dass Pantisano eingesprungen sei, nachdem Jan van Aken aus Gesundheitsgründen zurückgetreten war.
Scharfe Kritik der Union
Die CDU reagierte umgehend. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte die Aussagen „dumm, geschichtsvergessen und inakzeptabel“ und erklärte: „Damit hat sich Herr Pantisano an Tag 1 im Amt komplett disqualifiziert.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ergänzte in der Bild am Sonntag: „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung. Die Linkspartei ist gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie.“
Interne Kritik und Positionsbestimmung
Innerhalb der Linken wurde der Auftritt Pantisanos teils als unglücklicher Fehlstart gewertet. Die Partei hatte erst in einem Leitantrag ihre Position zu möglichen Regierungsbeteiligungen festgelegt. Schwerdtner sagte dem Tagesspiegel: „Nach diesen Wahlen können Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen – in Sachsen und Thüringen kennen wir das bereits. Wir werden die Entscheidungen mit Blick auf die Verantwortung für die Menschen vor Ort treffen.“
Neupositionierung zum Nahostkonflikt
Der Parteitag beschloss zudem eine Verschärfung der Position zum Nahostkonflikt: Die Linke wirft Israel nun offiziell einen Völkermord im Gazastreifen vor. Bilger kritisierte dies: „Eine Linke, die bei der Abgrenzung gegenüber Antisemitismus versagt, hat uns keine Belehrungen über Faschismus zu erteilen.“ Er verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018, der Koalitionen und inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt.
