EU-Gipfel: Merz kämpft gegen 16 Länder um Milliarden-Haushalt
Beim EU-Gipfel in Brüssel, der ab heute um 18 Uhr beginnt, wartet auf Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) die bislang härteste Herausforderung. Der Kanzler hat Widerstand gegen den 2000 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 angekündigt. Deutschland als größter Nettozahler müsste davon rund ein Viertel übernehmen. Merz lehnt neue Schulden strikt ab und fordert stattdessen, dass Brüssel endlich spart.
Das Problem des Kanzlers: Er zieht in Unterzahl in die Schlacht. Mindestens 16 der 27 EU-Länder kämpfen gegen seine Linie und wollen die Gemeinschaftsausgaben (im EU-Sprech „Mehrjähriger Finanzrahmen“) eher noch erhöhen und neue Schulden aufnehmen. Diese Länder profitieren enorm von den Zahlungen der wirtschaftsstärksten Mitglieder.
Doch es fehlt nicht an Stimmen, die Merz ermutigen, diesmal hart zu bleiben. Insbesondere Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (49, „Fratelli d'Italia“) fordert neuerdings, den deutschen Beitragsrabatt zu streichen – oder ihn Italien in gleichem Umfang zu gewähren. Laut Meloni könne die EU zwar mehr in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit investieren, aber nicht zulasten von Fischern und Landwirten. Dies widerspricht den Vorstellungen von Merz und seiner Allianz der Sparsamen und Modernisierer.
„Deutschland hat nichts mehr zu verschenken“
Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund spricht von „entscheidenden Verhandlungen für die Zukunft von Europa“. Die von der zyprischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Reduzierung des 2000-Milliarden-Euro-Budgets um zwei Prozent bezeichnet er als „schlechten Witz“. Jäger sagte gegenüber BILD: „Deutschland hat nichts mehr zu verschenken, unsere Kassen sind leer.“ Die EU müsse endlich aufhören, Milliarden zu verpulvern, die keinerlei Wachstumseffekte erzielen oder schlimmstenfalls in der spanischen Rentenkasse oder bei der Mafia landen. Jäger verglich die Verschwendung mit einem „Sauna-Aufguss“. Auch der EU-Abgeordnete Moritz Körner (35, FDP) fordert mehr Ausgabendisziplin und sagte: „Europa braucht einen Haushalt, der Wirkung belohnt, Verschwendung beendet.“ Neue EU-Steuern wären „Gift für die Wirtschaft“.
Schweden springt dem Kanzler zur Seite
Den ‚Sparsamen‘ stößt zudem sauer auf, dass die EU-Kommission 2500 neue Beamtenstellen schaffen will. Österreich will dieses Vorhaben sogar kippen. Hinzu kommt der Skandal um Spaniens zweckentfremdete EU-Milliarden: Corona-Wiederaufbauhilfen, die in der Rentenkasse landeten. Der EU-Abgeordnete und CDU-Haushaltsexperte Andreas Schwab (53, CDU) sagte zu BILD: „Würde das um sich greifen, wäre das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und damit die Solidarität am Ende.“ Kanzler Merz müsse den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (54, Sozialist) deshalb „bei der Ehre nehmen“.
Das Ziel: Deutschland nennt die bisherigen Vorschläge „unbezahlbar“, hat sich aber noch nicht auf Höchstsummen festgelegt. Konkreter wird Schweden, das 20 statt zwei Prozent Einsparungen fordert. Der Kompromiss muss bis Jahresende gefunden werden. Darüber wird beim Gipfel noch verhandelt. Auf der Tagesordnung stehen zudem die EU-Erweiterung, die Wettbewerbsfähigkeit mit Schwerpunkt auf China-Zölle, die Nahost-Lage sowie die Ukraine-Unterstützung. Das heißeste Eisen: Wer wird die Stimme Europas, wenn Putin tatsächlich Bereitschaft zu echten Verhandlungen zeigt? Auch Kanzler Merz ist dafür im Gespräch.
