NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als unrealistisch bezeichnet. In einem Interview mit dem Tagesspiegel betonte er, dass der Bund die Länder für Steuerausfälle vollständig entschädigen müsse.
Entlastung nur mit Gegenfinanzierung
„Grundsätzlich ist eine Entlastung der Bürger und Unternehmen wünschenswert“, so Optendrenk. „Wenn es um steuerliche Entlastungen geht, ist die entscheidende Frage, ob die finanziellen Spielräume dafür vorhanden sind.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister machte deutlich, dass er Steuersenkungen nur mittragen würde, wenn der Bund die Länder für die Mindereinnahmen in voller Höhe entschädigt.
Erwartungen an Bundesfinanzminister Klingbeil
Optendrenk richtete klare Erwartungen an den neuen Bundesfinanzminister. Er forderte eine verlässliche Finanzierung und warnte vor einer einseitigen Belastung der Länder. „Der Bund müsste uns in voller Höhe entschädigen“, sagte er. Die Länder seien nicht in der Lage, weitere Steuerausfälle zu verkraften.
Die Bundesregierung plant, kleine und mittlere Einkommen um mehrere hundert Euro pro Jahr zu entlasten. Ob dies umgesetzt werden kann, hängt maßgeblich von der Zustimmung der Länder im Bundesrat ab. Optendrenks Äußerungen deuten darauf hin, dass die Verhandlungen schwierig werden könnten.
