Der Chefökonom: Die Suche nach Konsens ist keine Reformstrategie
Die Sozialpartner sind zu schwach, um große politische Reformen mitzutragen. Daher muss die Regierung die Führung übernehmen – solange es für Reformen noch Mehrheiten im Bundestag gibt. Das schreiben Bert Rürup und Axel Schrinner in ihrem aktuellen Kommentar.
Als im März 2003 das „Bündnis für Arbeit“ endgültig scheiterte, repräsentierten die Sozialpartner noch große Teile der Arbeitswelt. Der Organisationsgrad von Arbeitgebern und Gewerkschaften war damals weit höher als heute. So zählten die DGB-Gewerkschaften knapp 7,4 Millionen Mitglieder. Heute sind es – trotz deutlich gestiegener Beschäftigtenzahl – zwei Millionen weniger. Etwa die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse ist nicht tarifgebunden, 2003 galt dies für weniger als ein Drittel der Beschäftigten.
Ähnlich wie die etablierten politischen Parteien haben die Verbände an Mitgliedern verloren – und damit an politischem Einfluss. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der vergangenen Woche der Einladung ins Kanzleramt zwar nachkamen, aber in Sachfragen keine Kompromisslinien erkennen ließen. Offensichtlich können nur starke Verhandlungspartner Zugeständnisse machen, ohne sich sorgen zu müssen, weitere Mitglieder zu verlieren.
Der Versuch von Union und SPD, die erforderlichen großen Reformen in einem Partei- und Verbändegrenzen überschreitenden Konsens zu lösen, war zum Scheitern verurteilt. Politische Führung lässt sich nicht an „runde Tische“ delegieren.
