Noch ist faktisch nichts beschlossen – die Diskussion läuft, das Parlament muss erst noch abstimmen. Doch der Umgang mit den Vorschlägen der Rentenkommission ist bemerkenswert und könnte ein wichtiges Signal für diese Gesellschaft sein, meint Christian Tretbar in einem Kommentar für den Tagesspiegel.
Ein Gesamtkunstwerk in der Entstehung
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen den Vorschlägen der Rentenkommission erst einmal im selben Maße zustimmen wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Beide sprechen von einem „Gesamtkunstwerk“. Selbst wenn es noch Anpassungen geben sollte, ist die Annäherung und Kompromissbereitschaft bemerkenswert.
In einer stark polarisierten und teilweise zerstrittenen Gesellschaft wäre das ein hoffnungsvolles Signal. Es ist die Chance für diese Bundesregierung zu zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat und abgewogen Probleme lösen kann.
Seltene Einigkeit bei großen Themen
Einen solchen Moment der Einigkeit gibt es in der Politik bei großen und potenziell streitbaren Themen selten. Das war beim Atomausstieg der Fall, bei der Abschaffung der Wehrpflicht und auch bei der Agenda 2010. Nicht alle diese Entscheidungen waren vollständig richtig – manchmal werden Entscheidungen durch veränderte Rahmenbedingungen falsch. Aber das ist Teil der Politik: Beschlüsse immer wieder anzupassen, wenn sich Parameter ändern.
Gesellschaft und Politik müssen in der Lage sein, sich zu einigen und Entscheidungen zu treffen, die auf ausreichende Akzeptanz treffen. Beim Thema Rente lässt sich das noch nicht hundertprozentig sagen, da viele erst verstehen müssen, was das Gesamtpaket für sie individuell bedeutet. Doch es wird anerkannt, dass Veränderungen notwendig sind. Experten haben intensiv nachgedacht, wie diese umgesetzt werden können, ohne eine Gruppe übermäßig zu belasten.
Ein Signal weit über die Rente hinaus
Dieses Signal könnte weit über die Rente hinaus wirken. Denn weitere schwierige Debatten in der Sozial- und Steuerpolitik werden folgen müssen. Das deutsche Erfolgsmodell – basierend auf hohen Exportüberschüssen, geopolitischer Enthaltsamkeit und günstiger Energie aus Russland – ist ein Auslaufmodell. Die Folgen spürt man seit Jahren: kein Wirtschaftswachstum, unbesetzte Innovationsfelder, massive Bürokratie, steigende Energiekosten – das mündet in wirtschaftliche Stagnation und eine Identitätskrise.
Die Politik muss im Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik und beim Bürokratieabbau dringend liefern. Doch es kommt nicht nur auf die politisch Verantwortlichen an, sondern auf uns alle. Wie laut wird bei individueller Betroffenheit gerufen? Wie rhetorisch aufgeladen reagieren Lobbygruppen? Deutschland steht vor einer gesamtgesellschaftlichen Herkulesaufgabe.
Kompromiss als Ziel
Nicht jede Entscheidung lässt sich konsensual lösen. Aber beim gesellschaftlichen Zusammenhalt ist der Wille zum Kompromiss entscheidend. Es braucht keinen bloßen Applaus für eine tiefgreifende Rentenreform, sondern einen bestimmten Geist des Umgangs und der Diskussion. Bei der Rente gibt es hoffnungsvolle Signale.
Es wäre dem Land und unserer Gesellschaft zu wünschen, dass sich das auf andere Themen übertragen lässt. Das Zeitfenster ist klein: Spätestens nach den parlamentarischen Sommerferien wird Wahlkampf in drei Bundesländern geführt. Das ist keine Zeit des Konsenses, soll es auch nicht sein. Aber diese Wahlkämpfe haben das Zeug zur Spaltung – und da ist ein Konsenssignal bei einem der wichtigsten sozial- und gesellschaftspolitischen Themen eine notwendige Maßnahme zur Prävention.
