Am Dienstag in Berlin nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) den Reformplan der Rentenkommission offiziell entgegen. Der Inhalt war bereits über das Wochenende bekannt geworden, doch die politische Diskussion begann nun erst richtig. Merz und Bas bemühten sich, klare Leitplanken für die Debatte zu setzen. Sie sprachen von einem Gesamtpaket, das nicht auseinandergepflückt werden dürfe. „Alle Elemente, ich betone: Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte der Kanzler. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk“, ergänzte Bas. Diese Worte richteten sich vor allem an die eigenen Leute, insbesondere an die Sozialdemokraten.
SPD-Widerstand gegen Kernpunkte
Die Reform sieht unter anderem das Ende der abschlagsfreien Rente mit 45 Jahren vor, was für die SPD bisher undenkbar war. Zudem sollen die Lebensarbeitszeit steigen und eine kapitalgedeckte Säule aufgebaut werden, beides von den Sozialdemokraten bisher abgelehnt. Die große Frage ist, ob die SPD bereit ist, diesen Kurs mitzutragen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und eine der gewichtigsten Stimmen in der SPD, stellte sich klar gegen die Linie von Merz und Bas. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel. Sie forderte eine breite Diskussion und betonte: „Solch weitreichende Entscheidungen können nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden.“
Schwesig lehnt zentrale Reformelemente ab
Schwesig hält die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung für „falsch“. Stattdessen plädiert sie für eine Regelung nach Beitragsjahren, ein Vorschlag, den die Kommission explizit abgelehnt hatte. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, der sogenannten Rente mit 63, lehnt Schwesig ab. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Schwesig. Zuvor hatte sich auch Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, geäußert. Sie nannte die Vorschläge eine „gute Grundlage“, benannte in ihrem Statement aber nur die Punkte, die ihr zusagen, und schwieg zum Rest.
Koalition unter Druck
Die SPD-interne Debatte könnte entscheiden, ob der Regierung ein Befreiungsschlag gelingt oder ob sie an der Rentenreform scheitert. Kanzler Merz erklärte: „Scheitern ist keine Option.“ Doch die Kritik aus der SPD lässt Zweifel aufkommen. Die Rentenkommission hatte versucht, die tiefen politischen Gräben der schwarz-roten Koalition zu überbrücken. Für die CSU beriet Florian Dorn, für die CDU Pascal Reddig, einer der Renten-Rebellen des vergangenen Herbstes. Für die SPD-Fraktion saß Annika Klose, eine Vertreterin der Parteilinken, in der Kommission. Trotz der unterschiedlichen Positionen einigte sich die Kommission auf einen gemeinsamen Vorschlag.
Einigung in der Kommission
Die Kommissionsmitglieder betonten, dass sie sich streng an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert hätten. Zudem sei in den intensiven Sitzungen ein Vertrauensverhältnis gewachsen. Von den 13 Mitgliedern versammelten sich elf am Tag der Übergabe im Kanzleramt. Kanzler Merz lobte die Kommission und zeigte sich „neidisch“ auf die Idee, die Kapitalrente in die erste Säule des Systems einzubauen. „Das ist eine geniale Idee“, sagte Merz. Er gab das Versprechen: „Die Rente bleibt sicher.“ Aus der Union kamen positive Stimmen. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury, der vor Weihnachten noch gegen die Rentenpläne gestimmt hatte, sagte: „Mit dem Paket der Kommission kommt die Rentenpolitik in Deutschland in der demografischen Realität an.“
Appelle aus der Union
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rief die Abgeordneten auf, mit der Vorlage „verantwortungsvoll“ umzugehen. Nicklas Kappe aus Nordrhein-Westfalen warnte: „Wer das Paket aufschnürt, riskiert die richtigen Schritte, die es jetzt dringend braucht.“ Nun müssen Merz und Bas die SPD von dem Reformpaket überzeugen. Ob ihnen das gelingt, bleibt abzuwarten.
