Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch erhöhen führende SPD-Politiker den Druck auf die Union, bei der geplanten Steuerreform endlich Bewegung zu zeigen. „Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer dem Tagesspiegel. „Denn es geht darum, ob Deutschland weiterkommt.“
SPD fordert Entlastung für Arbeitnehmer und kleine Selbstständige
Schweitzer betonte die Notwendigkeit, „Arbeitnehmer und kleine Selbstständige endlich zu entlasten und dies alles dabei seriös zu finanzieren“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe dazu „kluge Vorschläge vorgelegt“, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz. „Es ist jetzt an der Union, sich zu bewegen.“
Klingbeils Modelle: Entlastung von bis zu 1000 Euro
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) lobte die Vorschläge des Bundesfinanzministers: „Lars Klingbeil hat zwei überzeugende Modelle für eine Einkommensteuerreform vorgelegt.“ Beim größeren Modell könnten Bezieher geringer und mittlerer Einkommen mit einer Entlastung von bis zu 1000 Euro im Jahr rechnen. „Das würde das Leben von Millionen Menschen erleichtern“, so Geue. „Das kleinere Modell sieht immerhin für die meisten Steuerzahler eine Entlastung von 400 bis 500 Euro im Jahr vor.“
Gegenfinanzierung durch stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Erben
Im Gegenzug sei es „völlig richtig, Spitzenverdiener und Erben stärker zu belasten“, sagte Geue. „Wenn die CDU/CSU wirklich eine echte Entlastung breiter Teile der Steuerzahler will, muss sie sich jetzt einen Ruck geben. Zu lange hören wir von der Union nur, was alles nicht geht.“ Das Land brauche jetzt eine „kluge und wegweisende Steuerreform“.
Geue erteilt Mehrwertsteuererhöhung klare Absage
Der SPD-Politiker, ein Vertrauter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), lehnte eine höhere Mehrwertsteuer entschieden ab. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich klar ab. Die Inflation ist zu hoch, viele Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und spüren die Teuerung bei jedem Einkauf im Supermarkt“, sagte Geue dem Tagesspiegel. Eine höhere Mehrwertsteuer würde es „weiter erschweren, den Lebensstandard zu halten – und würde dem zarten Pflänzlein Aufschwung erheblich schaden“.
