Die Linke geht mit einer neuen Doppelspitze und neuer rhetorischer Schärfe in die politische Auseinandersetzung der nächsten Monate. Der Parteitag am Wochenende in Potsdam stand im Zeichen von Protest gegen die schwarz-rote Bundesregierung, Widerstand gegen die AfD und dem Anspruch, zur „Volkspartei“ zu werden. Fünf zentrale Erkenntnisse aus dem Treffen im Filmpark Babelsberg.
1. Auf dem Weg zur Volkspartei?
Die Partei feiert ihr Comeback bei der Bundestagswahl 2025, Umfragewerte von zehn bis zwölf Prozent und einen Mitgliederzuwachs auf 126.000. Der scheidende Co-Vorsitzende Jan van Aken formulierte die Vision einer „sozialistischen Volkspartei“ mit 20 Prozent. Forderungen nach Vermögensteuer, Mietendeckel und Rente ab 65 hätten breite Unterstützung. „So viele Menschen hier in Deutschland wollen das, was wir auch wollen“, sagte van Aken. Das Potenzial sei da – ein Auftrag an seine Nachfolger.
2. Rumpeliger Führungswechsel
Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner erhielt 86 Prozent Zustimmung. Ihr neuer Co-Chef Luigi Pantisano kam jedoch nur auf 53 Prozent – ohne Gegenkandidaten. „Es erfüllt mich mit Demut zu wissen, dass ich in den nächsten Monaten in diese Rolle hineinwachsen muss“, sagte Pantisano. Kurz vor der Wahl sorgte er mit einer Aussage für Aufsehen: In einem „Bild“-Interview bezeichnete er die CDU-Politik als „faschistisch“ ähnlich der AfD. Später ruderte er zurück, die Formulierung sei unglücklich gewesen. Die Kritik kam nicht nur von der CDU, sondern auch von ostdeutschen Genossen.
3. Regieren nicht ausgeschlossen
Hinter dem Ärger steht die alte Streitfrage: Regieren mit Kompromissen oder nicht? In Thüringen und Sachsen kooperiert die Linke punktuell mit der CDU, um Landesregierungen Mehrheiten zu sichern. In Sachsen-Anhalt könnte dies nach der Landtagswahl im September die einzige Option sein, eine AfD-Regierung zu verhindern. Pantisanos Wortwahl veranlasste die Spitzenkandidatin Eva von Angern zur Klarstellung: „Die CDU ist eine demokratische Partei.“ Die Delegierten entschieden sich gegen eine Fesselung der Landesverbände in dieser Frage.
4. Straßenproteste als Strategie
Die Linke will die „Wut“ der Bürger auf Schwarz-Rot aufgreifen. „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung“, hieß es in einem Dringlichkeitsantrag. Schon die Vorgängerparteien PDS und WASG profitierten von Protesten gegen die Agenda 2010. Jetzt fordert die Spitze: „Milliarden dürfen nicht für Aufrüstung mobilisiert werden, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas.“ Pantisano kündigte an, Arbeiter an den Fabriktoren zu mobilisieren.
5. Erfolg nicht garantiert
Ob die Linke zur Volkspartei wächst, hängt vom Zulauf zu den Protesten ab. Schwerdtner zeigte sich sicher, dass „Millionen Menschen das alles nicht hinnehmen“. Andererseits befremdet die Linke Wähler mit Ritualen und Rhetorik. Am Freitag debattierte sie stundenlang über den Nahost-Konflikt und bezeichnete Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Genozid“. Vielen Delegierten war das wichtig – den Arbeitern am Werkstor womöglich weniger. Die jungen Neumitglieder gewinnen Einfluss. Von den „Silberlocken“ Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch sprach keiner. Co-Chefin Schwerdtner zitierte die Kommunistin Rosa Luxemburg: „Rosa Luxemburg hat auf uns gewettet. Enttäuschen wir sie nicht.“
