Berlin. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Im Finanzministerium werde derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Die Vereinfachungen könnten Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte dies nicht kommentieren.
Ziel: Bürokratieabbau und Entlastung
Ziel des Vorhabens ist es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten. Daran arbeitet nicht nur das Bundesfinanzministerium. Auch verschiedene Länderfinanzminister von Union und SPD haben gemeinsam einen Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt. Man hoffe, dass der Bund die Vorschläge aufgreife und zügig umsetze, hieß es aus zwei Landesfinanzministerien.
Klingbeils Beamte wie auch die Länder greifen bei ihren Initiativen auf die Vorarbeit zweier Kommissionen zurück. Unter den Titeln „Bürgernahe Einkommensteuer“ sowie „Vereinfachte Unternehmensteuer“ hatten Experten im Sommer 2024 ihre Empfehlungen an den damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben. Zur Umsetzung kam es nicht mehr, weil die Ampelkoalition kurze Zeit später zerbrach.
Das könnte nun nachgeholt werden. Ob eine Einigung innerhalb der Koalition und eine Verständigung mit den Ländern bis Ende des Monats tatsächlich gelingen, war zuletzt noch nicht sicher. Aber es gibt zumindest eine gemeinsame Basis. Die Ideen des Bundesfinanzministeriums und der Länder würden sich an den Empfehlungen der Kommissionen orientieren, hieß es.
Neue Pauschalen, weniger Steuererklärungen
Ein zentraler Punkt im Bericht „Bürgernahe Einkommensteuer“, der nun laut Regierungskreisen auch geprüft wird: eine neue Arbeitstagepauschale für Arbeitnehmer. In ihr sollen die Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer, die Homeoffice-Pauschale sowie die Pendlerpauschale gebündelt werden. Mit dieser neuen Pauschale könnte dann ein fixer Euro-Betrag pro Arbeitstag geltend gemacht werden.
Bei der genauen Höhe der Arbeitstagepauschale hatte sich die Kommission nicht festgelegt. Als ein Beispiel nannte sie sechs Euro pro Tag. Ausnahmen sollte es für Fernpendler geben, deren gefahrene Kilometer nicht über die Arbeitstagepauschale abgedeckt sind. Dies sei nun auch wieder im Gespräch, hieß es auf Länderseite.
Das Ziel dieser und möglicher weiterer Pauschalen: Steuererklärungen einfacher oder sogar überflüssig zu machen. Was mit der vorausgefüllten Steuererklärung begann, soll weiterentwickelt werden, sodass es am Ende für viele Bürger eine automatisierte Steuerveranlagung gibt. Viele Arbeitnehmer müssten dann keine Steuererklärung mehr abgeben.
In einigen Ländern, darunter Hessen, laufen schon entsprechende Pilotprojekte. Dabei habe sich allerdings gezeigt, dass viele Bürger trotzdem noch Steuererklärungen abgeben würden, weil sie Kleinigkeiten geltend machen wollten, heißt es aus einem Landesfinanzministerium. Deshalb sei es sinnvoll, die Möglichkeiten zu reduzieren, was von der Steuer abgesetzt werden könne. Im Gegenzug könne es dafür Pauschalen geben.
Die Länder erhoffen sich durch automatisierte Steuererklärungen Einspareffekte in der Finanzverwaltung. Dann würden die Steuervereinfachungen nicht zu Mindereinnahmen führen, sondern würden sich unterm Strich für den Fiskus rechnen, heißt es aus einem Bundesland.
Streit über die Steuerausfälle
In einem anderen Landesfinanzministerium hält man das für zu optimistisch: Auch weitgehende Steuervereinfachungen könnten zu Mindereinnahmen führen, heißt es dort. Allerdings seien sie weitaus geringer als bei der von Union und SPD geplanten Senkung der Einkommensteuer. Zudem würden sie die Finanzverwaltung entlasten. Dies halten die Länder für dringend geboten, da in den kommenden Jahren immer mehr Finanzbeamte in den Ruhestand gehen.
Dass die Bundesländer selbst Druck machen und Vereinfachungen einfordern, erhöht die Umsetzungschancen. Schließlich müssen sie im Bundesrat zustimmen. Bei der von Union und SPD angestrebten Einkommensteuerreform ist man von einer solchen Einigkeit noch weit entfernt.
Das Vorhaben sorgt bereits für Spannungen zwischen Bund und Ländern, noch bevor sich die schwarz-rote Koalition überhaupt auf Details geeinigt hat. Intern haben einige Landesfinanzminister klargemacht, sich nicht an den Kosten einer Steuerreform beteiligen zu wollen. Sie verweisen auch auf die angespannte Finanzlage der Kommunen, die mit einem Rekorddefizit kämpfen.
Demnach sind viele Länder nur bereit, die verfassungsrechtliche Anhebung des Grundfreibetrags mitzutragen. Der liegt derzeit bei 12.348 Euro. Bis zu dieser Grenze wird keine Steuer fällig. Sie wird regelmäßig angehoben, damit das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Entlastungen darüber hinaus müsse der Bund finanzieren, wenn er sie denn wolle, heißt es aus einem Landesfinanzministerium.
Vereinfachungen für Unternehmen
Während sich die Länder bei ihren Vorschlägen vor allem auf Vereinfachungen bei der Einkommensteuer konzentrieren, soll im Finanzministerium auch an Maßnahmen für Unternehmen gearbeitet werden. Dabei gehe es um viele technische Themen, hieß es.
Die Kommission hatte damals auch Vereinfachungen bei der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Ob diese nun aufgenommen werden, ist unklar. Die Gewerbesteuer ist politisch heikel. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen. Diese sind bei Änderungen bisher immer skeptisch gewesen.
Absehbar ist, dass die Experten von Klingbeil Vereinfachungen für Personengesellschaften vorschlagen werden. Für die rund eine Million Personengesellschaften in Deutschland ist die Einkommensteuer quasi die Unternehmensteuer. Dies ist zunehmend zum Problem geworden.
Außerdem hat die Koalition bereits beschlossen, die Körperschaftsteuer zu senken. Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften wird also absehbar sinken, während die Einkommensteuer sogar steigen könnte.
Allerdings haben Personengesellschaften die Möglichkeit, zur Körperschaftsteuer zu wechseln. Doch nur wenige nutzen dieses Optionsmodell bisher, weil ein Wechsel als kompliziert gilt. Deshalb hat die Koalition sich vorgenommen, das Modell zu vereinfachen.
Dies könnte ebenfalls Teil des Steuerpakets werden. Aus Sicht von Klingbeil hätte das auch politisch einen großen Vorteil: Die Union lehnt eine Belastung von hohen Einkommen vor allem mit Verweis auf die Personengesellschaften ab. Mit Vereinfachungen beim Optionsmodell könnte Klingbeil versuchen, diesem Argument etwas entgegenzusetzen.
