Zivilschutz in Deutschland: Kein Krieg, aber auch kein Frieden mehr
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, hat den Eindruck, dass die Welt zunehmend unfriedlicher wird. Auch viele Menschen in Deutschland sorgen sich um ihre Sicherheit. Bilder aus Israel oder der Ukraine, wo Menschen in speziellen Räumen oder U-Bahnstationen Schutz vor Luftangriffen suchen, könnten die Bevölkerung hierzulande ins Grübeln bringen. Wo fänden die Menschen in Deutschland Schutz in einer vergleichbaren Situation? Und wie steht es überhaupt um den Zivilschutz?
Veränderte Gefährdungslage und Expertenwarnungen
Die Bundesregierung sieht die Gefährdungslage seit dem aktuellen Krieg im Nahen Osten als eher unverändert an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem ZDF, es gebe wie vor dem Krieg eine abstrakte Bedrohung. Allerdings sei die Sicherheit für US-amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland erhöht worden. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält dagegen, dass die Bedrohungssituation durch iranische Nachrichtendienste und deren Verbindungen zur organisierten Kriminalität schon immer eine konkrete Gefahr für jüdische Menschen und Organisationen sowie iranische Oppositionelle gewesen sei.
Der Terrorismusexperte Peter Neumann, Professor am King's College London, warnte im ZDF vor Terroranschlägen. Dass Anschlagsversuche intensiviert würden, sei nicht komplett unrealistisch. In den vergangenen Jahren wurden Exil-Iraner in Deutschland immer wieder zum Ziel von Ausspähungen und Einschüchterungen.
Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz brachte die Lage auf die Formel: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Seit Februar 2022 ist Deutschland zunehmend zum Ziel hybrider Angriffe geworden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Russland ausgehen. Dazu gehören:
- Sabotageakte wie Pakete mit Brand- oder Sprengvorrichtungen
- Cyberangriffe
- Das Ausspähen von Militäranlagen
Die Zahl verdächtiger Drohnenflüge über Militäreinrichtungen, Flughäfen, Rüstungsfirmen und Häfen hat laut Bundeskriminalamt deutlich zugenommen auf mehr als 1000 im vergangenen Jahr. 2022 gab es 172 vergleichbare Meldungen, 2021 wurden nur vereinzelte Fälle registriert. Militärexperten halten einen militärischen Angriff Russlands auf Deutschland derzeit für wenig wahrscheinlich, befürchten aber, dass es zuerst kleinere Nato-Staaten wie die baltischen Staaten treffen könnte.
Reaktionen der Bundesregierung und Investitionen
Deutschland investiert massiv Geld in seine Verteidigung. Nach der Zeitenwende 2022 wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt. Die jährlichen Verteidigungsausgaben setzen sich fort – 2026 sind dafür insgesamt rund 108,2 Milliarden Euro vorgesehen, was 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Die schwarz-rote Koalition passte auch Gesetze an die aktuelle Bedrohungslage an. Jüngstes Beispiel ist das Luftsicherheitsgesetz, das so verändert wurde, dass die Bundeswehr Drohnen auch abschießen darf, wenn es die Situation erfordert. Zudem hat das Operationsführungskommando der Bundeswehr als Reaktion auf die Zeitenwende einen geheimen Operationsplan Deutschland erarbeitet, um im Verteidigungsfall zusammen mit zivilen Stellen rasch und geordnet reagieren zu können.
Maßnahmen für den Zivilschutz
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) betont: Der Zivilschutz wird mit hoher Priorität weiterentwickelt und an die veränderten Bedrohungslagen angepasst. Konkret dient dem Schutz der Zivilbevölkerung unter anderem das Kritis-Dachgesetz, über das der Bundesrat beraten wird. Damit sollen kritische Infrastrukturen wie die Energie- und Wasserversorgung besser geschützt werden.
Im Haushaltsjahr 2026 werden 1,3 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert – etwa 610 Millionen Euro gehen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und 728 Millionen Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Warnsysteme, der Ausbau der Notstromversorgung, die Stärkung des Selbstschutzes sowie THW-Einsatzfahrzeuge und -Ausstattung finanziert werden.
Situation der öffentlichen Schutzräume
Die Bundesregierung verfolgt die Strategie, keine neuen Bunker zu bauen, sondern Keller, U-Bahnhöfe und Tiefgaragen so zu ertüchtigen, dass sie flächendeckend als Schutzräume genutzt werden können. Ein nationales Schutzraumkonzept liegt vor, dessen Veröffentlichung jedoch noch aussteht – laut BMI kann derzeit kein konkreter Zeitpunkt genannt werden.
Aktuell gibt es in Deutschland noch 579 öffentliche Schutzräume (von einst 2000) mit theoretisch rund 478.000 Plätzen. Allerdings sind diese Anlagen nicht einsatzbereit und sanierungsbedürftig. Sie wurden 2007 aufgegeben, weil sie nach dem Ende des Kalten Krieges als überflüssig erachtet wurden. Bekannt ist, dass eine Million Schutzplätze, in denen die Menschen auch übernachten können, entstehen sollen.
Was die Bevölkerung tun kann
Die Menschen könnten sich selbst einen Schutzraum bauen, was allerdings Platz und finanzielle Mittel erfordert. Praktikabler ist es, sich erst einmal zu informieren und privat Vorsorge zu betreiben. Das BBK veröffentlicht dazu im Internet viele wichtige Informationen – unter anderem den neu überarbeiteten Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen.
Dieser wird demnächst als Druckdatei an die Kommunen weitergegeben, um die Haushalte damit zu versorgen. Das Interesse an Informationen sei deutlich gewachsen, teilte eine BBK-Sprecherin mit. Seit Oktober 2025 seien mehr als eine Million Druckexemplare des Ratgebers versandt worden.
