Berlin. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 dürfen insgesamt 26 Parteien antreten. Das hat der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Mittwoch im Roten Rathaus beschlossen. Die bereits im Parlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD sind selbstverständlich dabei.
Weniger Parteien als 2021
Ursprünglich hatten 30 Parteien ihre Teilnahme bis zum 20. Mai angekündigt. Damit liegt die Zahl unter dem Niveau der vorherigen Wahl im Jahr 2021, als noch 39 Parteien gemeldet waren. Der Ausschuss prüfte in den vergangenen Wochen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Zulassungen und Ablehnungen
In der heutigen Sitzung wurde über sechs Vereinigungen entschieden. Zugelassen wurden die „Losdemokratie – Partei für eine starke Bürgerschaft“ sowie die „Eigenheim Partei – Die neuen Liberalen“. Deren Vorstand Gunnar Dreßler betonte, die Partei wolle den Zugang zu Eigentum erleichtern, da Eigentum entscheidend für finanziellen und sozialen Aufstieg sei. „Wir meinen es ernst. Das soll eine große Sache werden“, sagte Dreßler. Die Partei hat bislang drei Mitglieder.
Nicht zugelassen wurden die „Partei der Rentner“ sowie mehrere Anmeldungen des Medienaktivisten Volker Stoi, der früher in der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ aktiv war. Seine Einreichungen wie „Bananen für Deutschland“, „Alternative Scheiße für Deutschland“ oder „NSAfD“ sorgten bei der Verlesung für Gelächter im Saal.
Formale Kriterien entscheidend
Der Ausschuss stellte klar, dass Programme inhaltlich nicht bewertet werden. Geprüft werden formale Kriterien: ein Vorstand aus mindestens drei Personen, eine Satzung und ein Programm sowie die grundlegende organisatorische, personelle und finanzielle Fähigkeit zur Teilnahme am politischen Prozess. Diese Anforderungen seien in den betreffenden Fällen nicht erfüllt worden.
SPD-Vertreter Reinhard Naumann, Mitglied des Landeswahlausschusses, kritisierte in der Sitzung die „in Teilen unsere Demokratie verachtende Einreichungen“ von Stoi. Naumann spielte damit auf Programme an, die teilweise mit diskriminierenden Begriffen wie dem N- oder Z-Wort „spielten“. Stoi selbst trat in der Sitzung nicht in Erscheinung.
